Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD zur sogenannten marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung. Ja, die Sicherung kritischer Rohstoffe ist zentral für die Energiewende, für die Industrie, für unsere technologische Souveränität. Aber der Weg, den die AfD hier einschlagen will, ist natürlich der falsche.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum?)
Sie wollen steuerliche Vorteile für Unternehmen schaffen, damit diese kritische Rohstoffe privat horten. Für uns als Linke ist klar: Das ist kein Resilienzprogramm, sondern ein Industriebonus ohne soziale oder ökologische Auflagen. Und das werden wir so nicht hinnehmen.
(Beifall bei der Linken)
Das schafft auch neue Risiken. Wenn Rohstoffe privat gehortet werden, bedeutet das nicht, dass automatisch die Versorgungssicherheit gegeben ist, sondern das öffnet die Tür für Preis- und Profitspekulation. Kurz gesagt: Wer heute einlagert, kann morgen teurer verkaufen. Versorgungssicherheit wird damit von Marktinteressen statt von öffentlicher Planung abhängig gemacht, wie es sich bei so einem wichtigen Feld eigentlich gehört. Wir haben in Energie- und Lieferkettenkrisen erlebt, wohin Marktgläubigkeit führt: zu Preisexplosionen, Unsicherheit und industriellen Standorten, die leiden.
Ja, wir brauchen eine Diversifizierung der Lieferketten und internationale Partnerschaften. Aber Resilienz entsteht in erster Linie durch Kooperation, Nachhaltigkeit und soziale Standards, nicht durch bilaterale Deals und Lagerlogik.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)
Aber die Frage der Förderung im Inland gehört differenziert gestellt. Die AfD verweist zwar auf Einbeziehung der Bevölkerung und Auflagen; was das für Auflagen sein sollen, das will ich mir bei der AfD gar nicht erst vorstellen.
(Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Entscheidend ist aber nicht mehr Abbau um jeden Preis, sondern ein konsequenter Ausbau der Kreislaufwirtschaft, eine starke Recyclingindustrie, transparente Lieferketten und verbindliche soziale und ökologische Standards in globalen Rohstoffpartnerschaften. Diese strategische Dimension fehlt in Ihrem Antrag.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Also so eine grün angepinselte DDR-Wirtschaft!)
Die Linke steht für eine sozial-ökologische Rohstoffstrategie, die auf Recycling und Wiederaufbereitung setzt, Spekulationen verhindert, internationale Kooperationen auf Augenhöhe stärkt und Versorgungssicherheit durch öffentliche Verantwortung statt privatwirtschaftlicher Vorratskammern gewährleistet. Unser Ziel ist nämlich die Versorgungssicherheit mit staatlicher Verantwortung und klaren Prioritäten, nicht Rohstofflager in Konzernhand und steuerliche Vorteile ohne gesellschaftliche Gegenleistung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)