Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Enrico Komning [AfD]: Das dürfen Sie hier nicht mehr sagen!)
Den deutschen Automobilherstellern geht es denkbar schlecht und den Zulieferern noch schlechter. Darunter leiden nicht nur die Firmen, darunter leiden vor allem auch die vielen Arbeiter/-innen und die Angestellten in einer der Kernindustrien Deutschlands. Seit Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht angekündigt wird, dass Personal entlassen wird, sich Bereiche abspalten und Standorte in ganz Deutschland geschlossen werden, viele von ihnen nach Jahrzehnten. Und an wem bleibt es hängen? An den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern.
(Beifall bei der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Deswegen muss man eine gute Wirtschaftspolitik machen, Frau Conrad!)
Die Lösung der AfD: einfach das Verbrennerverbot zurücknehmen, dann wird alles wieder gut.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht alles! Ist ein Anfang!)
Ja, das macht doch wirtschaftspolitisch überhaupt keinen Sinn und würde sogar alles noch schlimmer machen.
(Beifall bei der Linken)
Denn einer der Gründe, warum es der deutschen Automobilindustrie so schlecht geht wie noch nie, ist, dass beim Verbrenner-Aus viel zu lange gezögert wurde. In der Industriepolitik geht es nämlich darum, langfristige Planbarkeit zu ermöglichen. Davon hängen Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen ab.
(Beifall bei der Linken)
Das ist hier besonders fatal; denn die historische Stärke der deutschen Autohersteller, die Verbrennungsmotoren spielen keine Rolle mehr, weil die anderen schon lange auf E-Mobilität umgestiegen sind und der Markt das auch nachfragt.
(Zuruf von der AfD: Mit Ihnen hätten wir noch den Trabi!)
Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Bundesregierung sich endlich klar zur E-Mobilität bekennt und das auch in der Praxis umsetzt. Es müssen jetzt die Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Damit gehen wir wirklich gegen die Deindustrialisierung vor. Und das sagen auch die Automobilverbände. Dieses ewige Hin und Her ohne klares Bekenntnis schadet der Industrie. Man kann nicht eine Sache fordern und sie kurz darauf wieder umschmeißen.
(Beifall bei der Linken)
Und es reicht auch nicht, nur lasche Leitplanken zu setzen, wie von Frau Reiche gefordert.
Aber auch die Arbeitgeberseite muss Verantwortung übernehmen. Damit, in ihrem ewigen Gewinnmaximierungswahn nur noch auf Luxuskarossen zu setzen, tun sich die deutschen Autohersteller keinen Gefallen. Sie sind nicht geeignet für die Geldbeutel der meisten Menschen, und sie treiben sich damit auch aus dem allgemeinen Bewusstsein heraus; denn die geringe Stückzahl bedeutet außerdem, dass natürlich selbst in der allerbesten wirtschaftlichen Lage, die wir uns vorstellen können, Stellen wegfallen. Und das wirkt sich auch in der Lieferkette aus, vor allem auch auf die Automobilzuliefererindustrie.
(Beifall bei der Linken)
Also: Transformation des Mobilitätssektors ja, aber nicht so.
Natürlich gibt es neben dem Erhalt unserer Industrie noch viele weitere gute Gründe, an dem Verbrenner-Aus festzuhalten. Wir müssen unsere Wirtschaft klimaneutral machen und der Zerstörung unseres Planeten und unserer Lebensgrundlage entgegentreten.
Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der vielen Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter, und wir setzen uns gleichzeitig für eine Transformation der Wirtschaft ein. Denn das ist wirtschaftlich sinnvoll und die Grundvoraussetzung für eine starke Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)