Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich sehe die einen oder anderen schon wieder grinsen – schön.
Wenn wir heute über Start-ups reden, dann reden wir nicht nur über Innovation, wir reden auch über große Summen Geld und Einfluss. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wer finanziert Innovation, und wer profitiert am Ende davon? Oft sehen wir, dass gute Ideen öffentlich entstehen, aber die Gewinne privatisiert werden. Genau diese Schieflage droht sich mit diesem Ansatz weiter zu verstärken, und die Antworten, die Sie geben, greifen etwas zu kurz. Sie setzen vor allem auf mehr Wagniskapital und sogar auf die stärkere Einbindung von Altersvorsorgegeldern. Da sagen wir: Das ist hochproblematisch. Die Rente der Menschen darf kein Risikofonds für Start-ups werden.
(Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ach, Leute! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht gar nicht um die Rente!)
Was wir brauchen, ist weniger „Die Höhle der Löwen“, sondern mehr öffentliches Engagement.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Innovation ist zu wichtig, um sie allein dem Markt zu überlassen. Wenn wir wollen, dass gute Ideen hier wachsen, dann braucht es eine starke öffentliche Hand, öffentliche Investitionen und einen Staat, der selbst Innovation vorantreibt.
(Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Einen Staat, der selbst Innovation vorantreibt? Was der Staat nicht kann, ist Innovation!)
Und es braucht eine klare inhaltliche Orientierung: Welche Innovationen wollen wir eigentlich fördern? Denn Start-ups haben enormes Potenzial, gerade für die sozialökologische Transformation. Viele junge Unternehmen entwickeln über Ausgründungen aus Universitäten zum Beispiel Lösungen für den Klimaschutz, für erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft
(Florian Müller [CDU/CSU]: Es gibt gute und schlechte Start-ups!)
oder nachhaltige Mobilität. Sie können ein wichtiger Motor für Klimaneutralität sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.
Ein weiteres positives Beispiel nennen Sie auch selbst: Sozialunternehmen – ich habe Ihren Begriff ins Deutsche übersetzt, es ist sonst immer ein wenig zu kompliziert –, also Unternehmen, die nicht nur auf Rendite ausgerichtet sind, sondern gezielt soziale und ökologische Probleme lösen. Genau hier liegt der Schlüssel. Diese Unternehmen zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Gemeinwohl kein Widerspruch sind. Sie verbinden Innovation mit gesellschaftlichem Nutzen: im Klimaschutz, in der Pflege und in der Bildung.
Aber statt diese Bereiche konsequent zu stärken, bleibt Ihr Antrag etwas halbherzig. Wer nachhaltige Innovation und Sozialunternehmen ernst meint, muss sie strukturell fördern: mit gezielten öffentlichen Investitionen, besseren Finanzierungsunternehmen und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen.
(Beifall bei der Linken – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch beschrieben!)
Die entscheidende Frage ist: Überlassen wir Innovation weiter den Finanzmärkten, oder gestalten wir sie politisch? Und wir als Linke sagen: Ein Markt, der nur auf Rendite ausgerichtet ist, wird weder das Klima retten noch soziale Probleme lösen. Dafür braucht es klare Regeln, öffentliche Investitionen und eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Innovation muss gute Arbeit schaffen, muss nachhaltig sein und muss allen zugutekommen, nicht nur einigen wenigen Investorinnen und Investoren.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb sage ich ganz klar: Wir überlassen den Markt nicht sich selbst, wir machen ihn sozial, und genau deshalb sind wir Marktführer in sozialer Politik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)