Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach allem, was wir aus dem Koalitionsvertrag und den Äußerungen von Kanzler Merz wissen, müssen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land die Alarmglocken schrillen. Unter dem Deckmantel von Flexibilisierung reden Sie von einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das ist eine Verharmlosung; denn es geht Ihnen dabei um nichts anderes, als uns den Achtstundentag wegzunehmen.
(Beifall bei der Linken)
Den haben die arbeitenden Menschen in diesem Land gegen den Widerstand der Superreichen und Konzerne durchgesetzt, und wir werden ihn uns nicht nehmen lassen. Finger weg vom Achtstundentag!
(Beifall bei der Linken)
Noch vorgestern sagte Herr Merz: „Mit […] Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Aber Menschen arbeiten in Teilzeit, weil Kitaplätze fehlen, weil sie nicht mehr können oder weil die Arbeit sich immer mehr verdichtet und die Belastung steigt. Da hilft es doch nicht, einfach nur weitere Anreize für mehr und längeres Arbeiten zu schaffen.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Flexibleres Arbeiten!)
Das ist ein Hohn für diejenigen, die den Laden am Laufen halten und am Limit sind. Es braucht endlich Entlastung.
(Beifall bei der Linken)
Im Koalitionsvertrag heißt es, Deutschland brauche „qualifizierte Einwanderung“. Wie wäre es denn mal mit „eingewanderte Menschen qualifizieren“, und zwar alle, die hier leben und arbeiten möchten? Das heißt: Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Da können Sie gerne wirklich mal Bürokratie abbauen.
(Beifall bei der Linken)
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau aber den Arbeits- und Gesundheitsschutz aushöhlen, da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Und erklären Sie doch mal, warum sachgrundlose Befristungen immer noch nicht abgeschafft und Sachgründe immer noch nicht eingeschränkt werden. Das wäre doch das Mindeste, wenn man Beschäftigte halten will.
(Beifall bei der Linken)
Ich frage mich schon, was die SPD außer Ministerposten eigentlich in den Verhandlungen erreicht hat.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Eine Menge!)
Selbst die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro kommt erst 2026 – zu wenig, zu spät und jetzt schon wieder von der Union infrage gestellt. Stattdessen muss der Mindestlohn, um armutsfest zu sein, dauerhaft an die Inflation gekoppelt sein oder – noch besser – an die durchschnittlichen Mietsteigerungen; denn dann hätten wir vielleicht auch schneller einen bundesweiten Mietendeckel.
(Beifall bei der Linken)
Sie sagen, Leistung müsse sich wieder lohnen. Dabei zementieren Sie doch mit Ihrer Politik, dass ein gutes Leben eben nicht für alle arbeitenden Menschen möglich ist, sondern nur für Sie und Ihre Milliardärsfreunde. Nicht fehlende Leistungsbereitschaft ist das Problem, sondern explodierende Unternehmensgewinne, während für die arbeitenden Menschen Stress und Unsicherheit wachsen. Deswegen muss betriebliche Mitbestimmung als eine wichtige Säule der Demokratie gestärkt werden, auch in wirtschaftlichen Fragen und in Transformationsfragen.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Die Linke finden: Die arbeitenden Menschen in diesem Land verdienen mehr als nur ein paar Krümel vom Kuchen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: der der Milliardäre oder der der arbeitenden Menschen.
(Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU])
Die Linke wird in den nächsten Jahren für die Menschen und an der Seite der Menschen kämpfen, für höhere Löhne und für ein gutes Leben für alle.
(Beifall bei der Linken)