Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wochenlang wurde gerungen, damit die Regierung sagen kann, man habe ja alles für eine gemeinsame Lösung getan. Aber die kann es nicht geben, weil diese Bundesregierung Politik nicht für, sondern gegen die arbeitenden Menschen macht.
(Beifall bei der Linken)
Die Gewerkschaften und Die Linke sind sich einig: Der Achtstundentag, der bleibt!
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nein!)
Denn das Problem in diesem Land ist nicht, dass die vielen zu wenig arbeiten, sondern dass einige wenige wirklich unverschämt Reiche sich mithilfe der Arbeit der Mehrheit reich machen.
(Zurufe von der AfD: Oh! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist hier nicht die Erster-Mai-Kundgebung!
Auch beim Bürgergeld sehen wir mal wieder: Die Union killt den Sozialstaat, und die SPD macht den Henker. Frau Bas, machen Sie sich ehrlich: Werden Sie diejenige sein, die gegen den Willen der Gewerkschaften eine der großen und hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung den Arbeitgebern zum Fraß vorwirft?
(Beifall bei der Linken – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Da gibt es Studien zu! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die aktuelle Umfrage sagt was anderes!)
Die Arbeitgeber wiederum behaupten, Flexibilität würde doch allen zugutekommen. Aber Beschäftigte wollen doch keinen Freifahrtschein für Arbeitgeber, damit die ihnen noch längere Arbeitstage aufs Auge drücken. Genau das verbirgt sich hinter Ihrer Version von Flexibilität, liebe Bundesregierung.
(Beifall bei der Linken)
Dabei geht es noch nicht mal um die neunte und zehnte Arbeitsstunde; denn es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen vom Achtstundentag. Es ist doch klar: Wer zwölf Stunden pro Tag arbeiten muss, der verpasst, wie die eigenen Kinder aufwachsen.
(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Da redet doch gar keiner von!)
Bei zwölf Stunden Arbeit ist niemand mehr konzentriert. Man macht Fehler, und das Unfallrisiko steigt.
Nein.
(Beifall bei der Linken)
Es ist doch klar: Wer nach überlangen Arbeitstagen erschöpft zu Hause ankommt und nicht mal mehr Zeit für Erholung hat, der steuert über kurz oder lang auf psychische Überlastung und Burn-out zu.
Also, Herr Merz und Frau Bas, hören Sie endlich auf, die Menschen da draußen für dumm zu verkaufen! Dieser Politik der Chefetagen und ihren Fantasien von 24/7 verfügbaren Beschäftigten sagen wir mit aller Deutlichkeit den Kampf an.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern Sie mit unserem Antrag in einem ersten Schritt dazu auf, den Achtstundentag beizubehalten, zusätzlich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig auch honoriert wird.
Nein.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Darüber hinaus braucht es echte Entlastungen und Lösungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung.
Und es braucht stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können.
Mit unserem Antrag machen wir einen ersten Schritt und sagen: Der Achtstundentag bleibt.
(Beifall bei der Linken)
Und die wöchentliche Höchstarbeitszeit muss runter.
(Beifall bei der Linken)
Arbeitsplätze erhält man nicht, indem man alle länger arbeiten lässt. Im Gegenteil: Sie sollten mal aufhören, so zu tun, als wäre Ihre Flexibilität Flexibilität für alle. Nein, diese Flexibilität ist Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Und da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht ganz klar mehr Selbstbestimmung, mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte. Dafür wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken. Aber wir wollen nicht Arbeitgebern freie Hand geben, um Arbeitnehmer bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, ohne dass Arbeitnehmer/-innen dabei ein Mitspracherecht haben.
(Beifall bei der Linken)
Es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es ganz viele weitere Ausnahmen, die tariflich geregelt sind. Es ist überhaupt kein Problem, für einzelne Branchen Lösungen zu finden.
(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Aber das wollen Sie ja verhindern!)
Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen so groß, weil Leute sich nicht dafür entscheiden, in diese Branchen zu gehen und dort zu arbeiten, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Wenn wir wirklich dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen, dann braucht es in genau diesen Branchen bessere Arbeitsbedingungen und nicht schlechtere. Schluss mit dem Angriff auf arbeitende Menschen!
(Beifall bei der Linken)