Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem kollabiert: 40 Krankenhäuser in Insolvenz in einem Jahr; 2024 könnten es bis zu 100 werden. Das Fachpersonal rennt weg. Die Anzahl der zu Pflegenden steigt und steigt. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung stirbt zehn Jahre vor dem reichsten. – Das ist der Zustand in einem der reichsten Länder der Welt.
Für Die Linke meine ich: Sie müssen jetzt Geld in dringend notwendige Reformen investieren. Sie müssen alle in die gesetzliche Versicherung bringen – auch die Reichsten, auch die Abgeordneten –, damit auch die beitragen, die es sich leisten können.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die Reaktion der Ampel allerdings: Sie kürzen. Sie kürzen vor allem im Gesundheitsbereich. Sie nehmen einfach ein Drittel weg – dort, wo es die Armen, Alten und Schwachen am meisten trifft. Sie wissen, dass so die Beiträge für die Gesundheitsversicherung, für die Pflegeversicherung weiter ansteigen werden, dass dies vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentnerinnen und Rentner trifft. Sie wissen, dass die Pflegekosten ansteigen, dass dann die Angehörigen die Pflege übernehmen müssen, die damit selbst arm werden, weil sie aus dem Beruf gerissen werden. Das alles wissen Sie, und das ist der Teufelskreis. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
(Beifall der Abg. Heidi Reichinnek [fraktionslos] und Bernd Riexinger [fraktionslos])
Aber das ist noch nicht einmal der Höhepunkt. Der Höhepunkt der Ampel ist der Gesundheitsminister selbst. Mit welcher Selbstverliebtheit, mit welch Freude am Chaos, mit welch falschen Erzählungen
(Heike Engelhardt [SPD]: Ach, bitte! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mach mal einen Punkt hier!)
das Gesundheitssystem von ihm endgültig an die Wand gefahren wird! Nehmen Sie mal die Krankenhäuser: Während Sie behaupten, die Krankenhäuser zu entökonomisieren, tun Sie exakt das Gegenteil. Sie erzählen die Unwahrheit. Gegenwärtig erpressen Sie wegen eines unsinnigen Gesetzes die Länder und Kommunen mit der ökonomischen Grundlage der Krankenhäuser. Das ist der Grund für das Massensterben der Kliniken, Herr Lauterbach. Sie müssen es einfach eingestehen.
(Svenja Stadler [SPD]: Falsch!)
Die meisten städtischen Krankenhäuser schaffen es bisher nur deswegen, weil sie von den Kommunen gestützt werden, weil diese Milliarden in ihre Kliniken stecken.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, und das wollen wir beenden!)
Aber – und das wissen Sie genauso wie wir – das ist gar nicht die Aufgabe der Kommunen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja! Wir wollen das so schnell wie möglich beenden! – Heike Baehrens [SPD]: Wir wollen das ändern!)
Sie sabotieren mit dieser Erpressung die Arbeit der Kommunen. Denen fehlt es nämlich an Geld: fürs Schwimmbad, für die Kita, für die Unterstützung der Geflüchteten, für kommunalen Wohnraum.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit spielen Sie im Bereich der Daseinsvorsorge Menschen gegeneinander aus. Das ist Tatsache. Trotzdem behaupten Sie das Gegenteil. Milliarden werden ausgegeben für die Krankenhäuser aufgrund der Erpressung, die gerade stattfindet.
(Heike Baehrens [SPD]: Dummes Zeug! Das ist falsch!)
Diese Erpressung trifft nicht zuletzt die Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis beim Betriebsrat des örtlichen Klinikverbands. Einmütig beschwerte man sich über die Fallpauschalen, über die Überlastung, über all das, und zwar völlig zu Recht. Aber als zentraler Satz blieb eine Forderung übrig, die ich versprach mitzunehmen: Die sollen uns einfach in Ruhe arbeiten lassen. – So einfach, so simpel! Die Menschen wollen in Ruhe arbeiten. Sie wollen andere Menschen pflegen, sie wollen sie heilen, und sie wollen nicht am eigenen Stress erkranken.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dafür muss sich was ändern bei dem aktuellen System! – Heike Baehrens [SPD]: Aber sie wollen auch Geld verdienen, und das Geld muss auch irgendwo herkommen!)
Sie, Herr Lauterbach, tun das Gegenteil. Daher gilt es umzusteuern. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen Privatkonzernen die Kassen füllt, sondern Menschenleben rettet.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als ob das aktuelle Gesundheitssystem perfekt wäre!)
