Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem ist finanziell am Ende. Es braucht umgehend eine Reform. Wir als Die Linke legen heute einen Antrag dazu vor, der die finanziellen Probleme in der Gesundheitsversicherung nachhaltig und gerecht löst.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist eine steile These!)
Wir steigen ein in ein echtes solidarisches System, in dem alle, auch die Reicheren, ihren Anteil für eine solidarische Gesundheitsversicherung leisten.
Wie läuft es bislang? De facto gilt durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze: Je reicher du bist, desto weniger zahlst du prozentual in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Außerdem: Wenn du reich bist, hast du die Möglichkeit, dich günstiger privat versichern zu lassen und gänzlich aus der Solidargemeinschaft auszusteigen. Und: Die Rentnerin muss von ihrer Rente Versicherungsabgaben leisten; der Vermieter muss von seinen Mieteinnahmen keine Abgaben leisten. Einkommen, von denen vor allem Reichere leben – Miete, Rendite –, werden zur Finanzierung der Versicherungen gar nicht erst einbezogen.
Wir, sehr geehrte Damen und Herren, halten das für völlig absurd.
(Beifall bei der Linken)
Es ist nicht nur ungerecht, dass Rentner/-innen und Gering- und Durchschnittsverdienende das Gesundheitssystem tragen; es ist auch ein finanzielles Desaster. Das Gesundheitssystem steht vor dem Bankrott. 800 Millionen Euro musste die neue Regierung schon zuschießen. Seit gestern ist bekannt, dass Finanzminister Klingbeil nach weiteren 16 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem sucht. Wer ist dafür verantwortlich? Die beiden Parteien, die jetzt regieren. Seit 2013 rudern Sie im Gesundheitsministerium. Und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, sich im Koalitionsvertrag auf grundlegende Maßnahmen zu verständigen, sondern wollen eine Kommission einsetzen, die bis 2027 Ergebnisse erarbeitet.
(Beifall bei der Linken)
Bis 2027? Die Probleme sind bekannt. Die Lösungen sind bekannt. Wir legen sie vor. Sie können abschreiben; wir sind gar nicht sauer. Sie brauchen damit nicht bis 2027 warten, Sie dürfen auch gar nicht bis 2027 warten. Aber stellen Sie sich jetzt mal kurz Folgendes vor: Eine Rentnerin liest das erste längere Interview der neuen Gesundheitsministerin. Dort beschreibt Frau Warken zwar keine weiteren Lösungen, aber sie schließt Leistungskürzungen nicht mehr aus. Donnerwetter! Was glauben Sie denn? Sie erzählen derjenigen, deren Rente mit der Inflation nicht Schritt gehalten hat, bei der aber die Kassenbeiträge jedes Jahr weiter steigen, dass sie für mehr Geld weniger Leistung bekommt? Sie erzählen der Rentnerin, dass trotz der hohen Beiträge die letzte Klinik in ihrer Umgebung schließt? Und dann – nach Jahrzehnten Rumgesitze im Bundestag – wundern Sie sich, warum die Menschen da draußen so enttäuscht von der Politik sind? Ich sage Ihnen: Darin könnte der Grund liegen.
Ihr Problem ist: Die Menschen „da draußen“ sitzen mittlerweile hier links im Parlament. Und wir nehmen es nicht hin, dass das Solidarsystem nur die Solidarität von Menschen mit niedrigen und mittleren Lohneinkommen untereinander meint. Wir kämpfen dafür, dass Unternehmer, Immobilienhaie und Bestverdienende ihren Beitrag zahlen, bevor medizinische Leistungen gekürzt werden.
(Beifall bei der Linken – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie spalten!)
Wir kämpfen darum, dass es gerechter wird, auch im Gesundheitssystem.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
