Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Millionen Menschen machen sich Sorgen im Land, und zwar um Grundlegendes: um Gesundheit, um ihre nächste Miete, um den nächsten Einkauf. Und Sie, Herr Kippels, haben ihnen auch heute wieder mit den beigelegten Anträgen versprochen: keine höheren Kassenbeiträge. Wir müssen aber feststellen – dafür genügt ein simpler Dreisatz –: Das Versprechen ist nichts wert. Denn es gibt keine Berechnung, die bestätigt, dass Ihre Anträge Beitragserhöhungen verhindern.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Aber es gibt Wahrscheinlichkeiten!)
Ihr gebrochenes Versprechen ist keine Kleinigkeit. Es trifft 73 Millionen gesetzlich Versicherte im Land.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Es trifft den Durchschnittsverdienenden, die Alleinerziehende, die Menschen, die unter der Miete leiden, die Angst haben vor dem Ende des Monats, weil das Geld schon lange nicht mehr reicht.
Dazu kommt: Sie kürzen ja dennoch – Kollege Dahmen hat es gesagt –, und zwar bei den Kliniken. Sie hatten gerade erst eine Finanzierung der immensen Lücken bei den Kliniken versprochen. Die Kliniken haben damit gerechnet; sie haben damit gearbeitet. Und nun ziehen Sie mit Ihrem Antrag direkt 1,8 Milliarden Euro wieder ab.
(Zuruf von der Linken: Unerhört!)
Was ist das für ein absurdes Vorgehen?
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie schaffen es nicht, Beitragssteigerungen zu verhindern, aber vernichten mit Ihrem zum Scheitern verurteilten Versuch, diese Beitragssteigerungen zu verhindern, zahlreiche Kliniken. Die Menschen zahlen mehr, aber die Versorgung wird schlechter. Ich finde das so dreist, weil die Menschen es spüren werden. Ich hätte mit Ihnen eine Wette gemacht – vielleicht um einen Frisurentausch für einen Tag –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
dass das, was Sie gerade versprochen haben, nicht passieren wird.
Wir haben einen eigenen Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Antrag entlastet einen großen Teil der Versicherten, indem er endlich die Vermögenden einbezieht. Wir heben die Beitragsbemessungsgrenze an und perspektivisch auf. Alle, die weniger als 6 200 Euro brutto verdienen, werden entlastet. Die Lösungen sind so einfach.
(Claudia Moll [SPD]: Das ist einfach Quatsch!)
Sie verlangen nur etwas: Rückgrat – weil Sie dafür nach oben schauen müssen; das geht nur mit geradem Rücken. Es gibt Lösungen; Lösungen, die die Mehrheit der Menschen in diesem Land entlasten und endlich den Blick auf die richten, die genug haben.
(Beifall bei der Linken)
Das ist gerecht. Das ist finanzierbar. Das ist machbar.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
