Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun geht es um eine Veränderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, kurz: NpSG. Es geht um Lachgas, GBL und BDO. GBL und BDO sind bekannt als Liquid Ecstasy, medial aber vor allem bekannt, weil sie als sogenannte K.-o.-Tropfen missbraucht werden. Insbesondere Frauen und queere Personen wurden damit vor Übergriffen in einen quasi bewusstlosen Zustand versetzt. Der Handlungsbedarf ist enorm. Das NpSG ist dafür aber der falsche Ort.
Kurz zum Lachgas. Der Verkauf von Lachgas an Tankstellen und Automaten, die Verfügbarkeit generell für junge Menschen gehört eingeschränkt. Aber das lässt sich auch ohne dieses Gesetz und besser regeln.
Problematisch wird es, wenn die Regierung behauptet, mit der Aufnahme von GBL und BDO nun etwas gegen K.-o.-Tropfen zu tun. Das ist Augenwischerei. Denn schon bei der letzten Evaluierung des NpSG wurde festgestellt: Das Gesetz zeigt keine Wirkung. Es reduziert weder Konsum noch Verfügbarkeit der bisher dort eingestellten Stoffe. Und das wird sich auch hier nicht ändern, schon allein, weil sie als Industriechemikalien in Umlauf sind, und daran wollen Sie ja auch nichts ändern.
Um es deutlich zu machen: Mit diesem Gesetz verhindern Sie keine sexualisierte Gewalttat. Niemand, der die kriminelle Energie hat, jemandem eine Substanz ins Getränk zu mischen und sexuellen Missbrauch zu begehen, wird sich von einem Paragrafen im NpSG abhalten lassen.
Wenn Sie etwas gegen sexualisierte Gewalt tun wollen, dann greifen Sie die Strukturen an, die diese ermöglichen. Ich erinnere an das Oktoberfest: vier Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt – pro Tag. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Wenn dafür eine Substanz verantwortlich wäre, dann übrigens kein Cannabis, sondern Alkohol. – Darüber haben Sie von der AfD aber eben nicht geredet. – Konkret fehlen bei solchen Festen gute Schutz- und Awareness-Konzepte. Und die Ursache liegt tiefer; sie liegt in einer Gesellschaft, die Tätern Schutzräume bietet,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Täter importiert!)
sie liegt in einer Gesellschaft, die Betroffene fragt, was sie getrunken haben, in einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen und queere Menschen zur Normalität gehört. Sie können schauen, wer auf dem Oktoberfest solche Taten begeht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
