Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für Ihren vorgelegten Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission. Die Linke hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im letzten Jahr vorgeschlagen. Dass Sie die Idee schon aufgegriffen haben, verdient unsere Unterstützung.
(Beifall bei der Linken)
Was damals passiert ist, muss aufgearbeitet werden. Eine solche Ausnahmesituation mit ihren Folgen für die Beschäftigten, für die Ärmeren, für Jugendliche, für die Älteren, all das muss überprüft werden; das muss da rein. Danke auch, dass Sie Ihren Antrag nach ein paar Vorschlägen aus der Opposition noch verbessert haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Verwässert oder verbessert? Verwässert!)
Post Covid als eigens zu bearbeitendes Thema zum Beispiel wurde nun noch aufgenommen. Die Kontaktaufnahme der Regierungsfraktionen, vor allem von der Union, zu uns scheint nicht immer gleich schwer zu sein. Wir helfen da immer wieder gerne.
(Beifall bei der Linken)
Aber ich möchte noch einmal zu unterscheiden wissen. Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Pandemie, Prüfung und Evaluierung der Regeln. Wie kann das Gesundheitssystem in Deutschland krisenfest werden? Wie kann ein sinnvoller Beitrag Deutschlands im Kontext weltweiter Pandemien aussehen? Untersuchungsausschuss: Aufarbeitung der Maskenbeschaffung vor allem unter Jens Spahn. Wieso wird versucht, seinen Einfluss in der Maskenbeschaffung zu verbergen? Sind staatliche Gelder nur fahrlässig verschleudert worden, oder wurden Unionsparteigänger und Nahestehende bewusst begünstigt? Kurz: Enquete-Kommission – Aufarbeitung der Pandemie, Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn. Kleiner, aber wichtiger Unterschied!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt bereits vor. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie, und das ist schon spannend: superviel Halbgares, viele dubiose Erzählungen, massig Geraune. Aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, dass genau der Punkt zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn, das Spahn’sche Problem also, in Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gar nicht abgedeckt wurde; dieser Punkt steht gar nicht drin.
(Stephan Brandner [AfD]: Ach was! Das ist ja ein Ding!)
Ich habe ein bisschen das Gefühl: Früher beim Topfschlagen auf Kindergeburtstagen blieb es bei Ihnen auch immer relativ kalt. Kann das vielleicht sein?
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind der Topf beim Topfschlagen!)
Machen Sie mal!
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Kurze Frage an Sie: Wann bringen Sie denn einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Masken ein, sodass wir das hier im Bundestag beraten können? Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Wann bringt Die Linke einen entsprechenden Antrag ein? Sie haben das hier jetzt wieder gefordert. Wann lassen Sie Taten folgen?
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es ja mitbekommen. Wir waren gemeinsam in den Fachausschüssen, haben Fragen gestellt und gesagt, es sollte einen Untersuchungsausschuss geben. Sie kennen die Diskussionen innerhalb der Fraktionen. Wir werden niemals einen Untersuchungsausschuss mit Ihren Stimmen durchsetzen wollen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD)
Wenn ich Ihren Antrag lese, der vorgibt, der Untersuchung zu dienen, in dem aber schon drinsteht, was Sie wollen, dass die Menschen denken sollen, und wie Sie Ängste befördern wollen,
(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt schützen Sie Spahn! Das wissen Sie doch, oder?)
und in dem genau die Punkte, die ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthalten sollte, fehlen, und sehe, dass Sie in Ihren eigenen Reihen Personen haben, die überführt wurden, illegal Coronagelder bezogen zu haben, dann muss ich mit Ihnen gar nicht darüber diskutieren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Der AfD-Unsinn wird abgelehnt, die Einsetzung der Enquete-Kommission wird angenommen. Aber ein Untersuchungsausschuss zu Spahn wird natürlich dennoch angestrebt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Spahn wird geschützt durch Sie! – Weiterer Zuruf von der AfD: Maulheld!)
