Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Quatsch!)
Wir können das Gesetz getrost so nennen,
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst bist du ja oft gut; aber das ist falsch! – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das ist falsch!)
weil der ehemalige Gesundheitsminister selbst mit diesem Gesetz ein Vorhaben abschloss, das er bereits 2019 ankündigte. Er behauptete damals, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Kliniken verzichtbar wären. Er sagte, man könne sie einfach schließen. Und das war die Umsetzung.
Und Sie, liebe Union, setzen das jetzt weiter um. In der Opposition haben Sie noch gebrüllt wie ein Löwe; nach einem halben Jahr landen Sie eher als Bettvorleger. Sie schaffen zwar die eine oder andere Übergangsregelung. Aber Sie verhindern nicht, dass flächendeckend bedarfsnotwendige Kliniken schließen. Vor allem im ländlichen Raum wird das im Notfall Menschenleben kosten.
Das allergrößte Problem ist doch, dass sich niemand von Ihnen – weder von der Ampel noch von der Union – an die Grundlage dieses Systems herantraut, und zwar die Finanzierung. Es lohnt sich auch mit Ihrem Gesetz weiterhin, am Personal zu sparen. Die Fallpauschalen und auch die „Pseudovorhaltevergütung“, eine Art nachgelagerte Fallpauschale, schaffen den Anreiz, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal zu machen. So generieren die Krankenhauskonzerne Gewinne mit der Gesundheit.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das geht gar nicht!)
Aber dieser Profit ist letztlich das, was jährlich Hunderte Millionen Euro Versichertenbeiträge kostet.
Eine besonders dreiste Zweckentfremdung von Versichertengeldern will ich am Beispiel meines Wahlkreises mal kurz erläutern: die Schön-Kliniken. Über den privaten Klinikkonzern ärgere ich mich gerade besonders, weil er jetzt unter anderem die Herzchirurgie schließen will und die sogenannte JERWA, eine deutschlandweit einzigartige Abteilung für junge Erwachsene mit Behinderung. Aber der Konzern spendet jedes Jahr Geld an die Union. Ausgerechnet rund um das Krankenhausgesetz war der Betrag dann doch ein wenig höher. Ich finde, das sollte verboten werden, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Für all das zahlen die Beschäftigten. Sie leiden unter Unterbesetzung und massiver Überlastung und baden am eigenen Leib aus, dass mit diesem System schlicht keine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich ist.
Wir als Linke zeigen mit unserem Antrag, wie es gehen könnte. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen sollen den Krankenhäusern die Personalkosten vollständig refinanzieren: für Pflege, für Reinigung, für Logistik. Sprich: Das gesamte Personal, das notwendig ist, um eine bedarfsgerechte Versorgung bereitzustellen, wird finanziert. Dazu müssen wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung entwickelt werden.
Liebe Frau Warken, liebe Koalition, Krankenhäuser sind keine Unternehmen.
(Beifall bei der Linken)
Die Profitlogik muss endlich raus aus der Gesundheit. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit kein bedarfsnotwendiges Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss, damit Krankenhauspersonal bedarfsgerecht finanziert wird und damit endlich verhindert wird, dass Gelder für die Gesundheitsversorgung in den Taschen privater Konzerne landen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
