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Ates Gürpinar stellt eine Zwischenfrage zur Reform des Gesundheitswesens

Rede von Ates Gürpinar,

Vielen Dank, Herr Ramelow, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir lernen alle gemeinsam. – Ich wollte die SPD darauf hinweisen, dass Sie in den letzten Jahren regiert haben und die 800 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ganz freiwillig sind, sondern völlig notwendig sind.

Sie sagten jetzt aber, es wird eine Reform der Versicherung geben. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wird die Reform eventuell beinhalten, eines Ihrer Wahlversprechen der, ich glaube, letzten fünf oder sechs Wahlperioden einzuhalten, dass es eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wird, in die alle einzahlen, zum Beispiel auch die Herren und Damen Abgeordneten hier? Das wäre die erste Frage.

Zur zweiten Frage: Vor Ihrer so viel beachteten Krankenhausreform haben Sie darauf hingewiesen, dass jetzt die Gesundheit der Menschen vor den Profiten kommen soll. Ich weise darauf hin, dass die bisherige Krankenhausreform die Fallpauschale genau nicht abgeschafft hat und dass es bis jetzt immer noch der Fall ist, dass die Profite vor den Menschen kommen. Wir haben gerade zwei Pflegekräfte von der Linken gehört. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass gleich noch eine Pflegekraft reden wird, die Ihnen ebenfalls sagt: Momentan kommen die Profite vor den Menschen. – Werden Sie also bei Ihrer Nachbesserung der Krankenhausreform, die Sie gerade versprochen haben, diese Fallpauschalen endlich abschaffen?

Vielen Dank für die Beantwortung der beiden Fragen.

(Beifall bei der Linken)