Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, will das Gegenteil: Was Sie – Frau Warken ist gar nicht da –, liebe Regierung, in der letzten Woche vorgestellt haben, ist ein massiver Angriff auf die gesundheitliche Versorgung im Land. Was Sie vorgestellt haben, geht an die Portemonnaies der Versicherten, der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten. Was Sie vorgestellt haben, lässt die Menschen für eine schlechtere Versorgung im Land mehr bezahlen. Sie zerstören den Sozialstaat. Das ist die bittere Realität nach einem Jahr Regierung Merz.
(Beifall bei der Linken)
Schauen wir doch in Ihren Entwurf! Sie streichen die kostenlose Mitversicherung in der Ehe. Sie erhöhen die Zuzahlungen für Medikamente. Sie kürzen das Krankengeld. Sie erhöhen den Druck auf die Beschäftigten, krank zur Arbeit zu gehen; Sie chronifizieren damit Krankheiten. Günstiger wird das System damit nicht – menschlicher mit Sicherheit nicht.
Aber damit nicht genug: Sie werden mit Ihren Sparmaßnahmen dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Gesundheitssystem in Scharen ihren Job aufgeben, weil die so notwendige Entlastung und bessere Tariflöhne nahezu verunmöglicht werden. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und behaupten vor jeder zur Verfügung stehenden Kamera, die Lasten würden gleich verteilt. Das ist die Unwahrheit. Das Gegenteil ist der Fall, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Denn wen Sie nahezu unberücksichtigt lassen, sind die Arbeitgeber. Wer sich weniger beteiligen muss, sind die Pharmakonzerne. Wen Sie vergessen, sind die Reicheren im Land. Das ist organisierte Umverteilung in die falsche Richtung – von unten nach oben.
Und es wird immer absurder: Das Gesundheitsministerium selbst befürchtet nun, dass aufgrund der rein kosmetischen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro nun eine Massenflucht in die Privatversicherung stattfände. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt eine ganz einfache Lösung; sie steht in unserem Antrag. Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würde nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze, sondern auch die Versicherungspflichtgrenze erhöht werden. Dann könnten sich Gutverdienende nicht einfach aus der solidarischen Finanzierung verabschieden. Das ist übrigens der Sinn dieser Versicherungspflichtgrenze, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Was mich aber völlig umtreibt, ist die SPD. Wie kann es sein, dass Ihr Parteivorsitzender, der Finanzminister des Landes, die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus den Steuertöpfen verhindert? Wo ist denn eigentlich Ihr Anspruch geblieben, liebe SPD?
Und Herr Pantazis – er ist wie Frau Warken nicht da – stellt sich hierhin und kritisiert öffentlich den einen zarten Gedanken, auf den man aufbauen könnte: die Erhöhung der Bemessungsgrenze. Wo sind Sie denn gelandet?
Ich komme zum Schluss. Merz und Warken sehen zwar anders aus, was sie aber nutzen, ist die Kettensäge vom argentinischen Präsidenten Milei. Die Linke ermöglicht den Sozialstaat; wir stellen ihn breiter auf. Sie wollen einen Kahlschlag im Land, einen sozialen Kahlschlag. Sie wollen unkontrolliert zerstören und dann schauen, wer oder was übrig bleibt.
Ich sage Ihnen, Sie werden dabei auf erbitterten Widerstand stoßen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
