Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen: Als ich zum ersten Mal – allerdings ist das schon vier Wochen her – davon hörte, dass die Familienversicherung für Ehegatten und Ehegattinnen abgeschafft werden soll, habe ich es nicht ganz glauben können.
Ich will es kurz verdeutlichen: Sie wollen ernsthaft, dass eine Mutter, die als Pflegefachkraft mit 4 000 Euro brutto die Familie durchbringt, plötzlich zusätzlich über 200 Euro im Monat mehr zahlen muss? Einfach so? Ich glaube, das kann nicht so ganz Ihr Ernst sein. In einer Zeit, in der seit Jahren die Löhne nicht mit den Lebenshaltungskosten, den Mieten, den Kosten für die Nahrungsmittel Schritt halten, in einer manifesten Ölkrise, in einer Zeit, in der Sie, wie man lesen konnte, die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, wollen Sie noch einmal Familien mit 225 Euro monatlich belasten?
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Der Vorschlag kommt nicht aus dem BMG!)
Ich finde, Frau Warken, wie man so treffsicher und zielgenau immer danebenliegen kann, ist schon einigermaßen bemerkenswert. Das muss ich an dieser Stelle mal sagen.
(Beifall bei der Linken)
Wie man so an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregieren kann, ist schon bemerkenswert.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie adressieren die Falsche!)
Und dabei will ich als jemand, der übrigens Ringe, die einen ein Leben lang binden sollen, schon immer etwas dubios fand, eins klarstellen: Es ist natürlich völlig unfair, wenn ein Manager mit 12 000 Euro Einkommen für sich und seine Gattin genauso viel an Krankenkassenbeiträgen zahlt wie eine Fachkraft, die nur die Hälfte verdient. Da fehlt es irgendwo an Gerechtigkeit.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber der Fehler liegt doch nicht primär darin, dass zwei Personen, die sich in einem halbnüchternen Moment ewiges Glück versprochen haben, sich eben das versprochen haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken)
Es ist nämlich genauso ungerecht, wenn zwei verheiratete Berufstätige zusammen 12 000 Euro nach Hause bringen, aber doppelt so viel an Versicherung zahlen müssen wie der Manager.
(Claudia Moll [SPD]: Die sind privat versichert!)
Das Problem ist in dem Fall eben nicht der Ring. Das Problem, Frau Warken, ist die Beitragsbemessungsgrenze.
(Beifall bei der Linken)
Das Problem ist, dass Sie Menschen, die gut verdienen, und zwar völlig egal, ob alleinstehend, verwitwet, verschwägert oder verloren gegangen, nicht richtig in die Krankenversicherung einbeziehen. Das Problem ist, dass Sie Einkünfte aus Miete, aus Rendite, dass Sie Beamte und Abgeordnete nicht einbeziehen. Das ist das Problem, und das macht mich wütend.
(Beifall bei der Linken – Claudia Moll [SPD]: Ich zahle in die gesetzliche Versicherung ein! – Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Sie behaupten seit Jahren, es sei genügend Geld im Gesundheitssystem. Und Sie haben recht. Pharmakonzerne, Privatversicherungen, Krankenhauskonzerne holen da mehr als genug raus. Aber nun kommen Sie und wollen 2,5 Millionen Familien im Land zusätzlich belasten und obendrauf noch die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen. Was ist denn los bei Ihnen?
Liebe Union, wir können eines ein für alle Mal hier festhalten: Sie haben ja manchmal versucht, sich irgendwie als Familienpartei zu etablieren. Es war eher die typische Familie: weiß und deutsch, Männlein, Weiblein.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Jetzt hört es aber auf! Das ist eine Frechheit!)
Und mit dem Vorschlag können Sie das nun offiziell begraben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Da entstehen ja gerade richtig schöne Videos!)
– Sie können auch Fragen dazu stellen. Frau Warken hat diesen Vorschlag vor vier Wochen selbst gemacht. Er wird nicht erst am Montag von der Kommission gemacht. Frau Warken hat den Vorschlag schon vor vier Wochen rausgebracht.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist die Unwahrheit!)
Ich habe mich ein bisschen gewundert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Frau Heitmann – so habe ich es vor zwei Tagen lesen können – den Vorschlägen eher beigesprungen ist. Das hat mich insofern ein bisschen gewundert, weil die Abschaffung einer kostenfreien Mitversicherung jetzt nicht unbedingt Hunderttausende in Vollzeit bringen würde. So was Ähnliches könnte man von Arbeitgeberverbänden hören. Da müssen Sie von den Grünen bei sich noch mal schauen.
Ja, gerne. Jetzt habe ich Sie ja schon angesprochen. Es wäre ein bisschen unfair, Ihre Frage nicht zuzulassen.
Vielen Dank, Herr Gürpinar, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich freue mich, dass meine Zitate gelesen wurden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich in der Debatte hier etwas irritiert war und bin, dass Sie die Familie offenbar vor allem als Ehe definieren bzw. dass Sie hier nicht unterscheiden, was gerecht oder nicht gerecht daran ist, ob jemand vielleicht Care-Verantwortung trägt oder eben nicht.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde, in diesem System ist die wahre Ungerechtigkeit, dass sich an der Ehe orientiert wird und nicht an den Kriterien, wer wirklich Verantwortung übernimmt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe die Frage nicht verstanden,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
aber es kann ja auch eine Zwischenbemerkung sein. – Ich finde es genauso ungerecht, dass sich das System quasi nur an dem Vorhandensein des Ringes, den ich vorhin angesprochen habe, orientiert. Das ist tatsächlich ein Problem.
Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag. Es geht eben nicht darum, ob jemand verheiratet ist oder nicht, sondern es geht darum, sich an dem Einkommen der Familie – und zwar egal, wer diese Einkommen bezieht –, an dem Einkommen der einzelnen Menschen zu orientieren.
Ich habe vorhin in meinem Beispiel darauf hingewiesen, dass es sehr unfair ist, wenn beispielsweise ein Manager mit seiner Partnerin, die nicht arbeitet, 12 000 Euro verdient, genauso viel Beitrag zahlen muss wie eine Person, die alleinstehend ist und nur 6 000 Euro verdient. Und es ist genauso unfair, dass zwei Personen, die jeweils nur 6 000 Euro verdienen, doppelt so viel in die Krankenversicherung einzahlen müssen wie der Manager, obwohl der doppelt so viel verdient. Das ist alles völlig unfair.
Das Problem an der ganzen Sache – das versuche ich die ganze Zeit der Gesundheitsministerin, der Regierung, aber auch Ihnen zu erklären –,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na, na!)
ist nicht der Ring. Das Problem an der Sache ist, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt.
(Beifall bei der Linken – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nicht entschieden!)
Das heißt, Menschen, die 6 000 Euro verdienen – also ab 5 800 Euro und mehr –, zahlen genauso viel ein wie jemand, der 100 000 Euro im Monat verdient. Das darf nicht sein.
(Beifall bei der Linken – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Die haben aber auch einen anderen Einkommensteuersatz! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das versteht er nicht!)
Ich fahre fort. Wir wollen nicht die Familien unter Druck setzen, indem wir ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.
Ich wollte noch eine Sache zu der AfD sagen. Ich finde Folgendes relativ informativ: In Vorbereitung auf die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde habe ich bei Ihnen keinen einzigen konsistenten Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefunden. Keinen einzigen!
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Sichert [AfD]: Doch!)
Der einzige Punkt, den Sie übrigens aus den Wahlprogrammen nahezu aller anderen Parteien abgeschaut haben, ist die Finanzierung von Erwerbslosen aus Steuermitteln. Das finde ich deswegen so interessant, weil Sie ja einander aus Ihren Familien kreuz und quer angestellt haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und diese Angestellten werden ja interessanterweise auch aus Steuermitteln finanziert, nicht wahr? Wir werden hier alle aus Steuermitteln finanziert, wenn man es genau nimmt. Sie fordern also die Versicherung Erwerbsloser aus Steuermitteln und gehen schon mal mutig voran, indem Sie Ihre eigenen Familienangehörigen, ehemals erwerbslos übrigens, schon vorauseilend selbst aus Steuermitteln finanzieren. Donnerwetter! Hut ab vor dieser Dreistigkeit, liebe AfD!
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie die Krankenversicherung retten wollen, schaffen Sie die Beitragsbemessungsgrenze ab, beziehen Sie alle Einkommen ein, lassen Sie alle einzahlen. Und wenn Sie es mit der Gleichstellung ernst meinen, dann schaffen Sie das Ehegattensplitting ab, bauen Kitas aus und stärken ökonomische Unabhängigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Es ist bei Versicherung und Steuern eigentlich ganz einfach: Wer viel hat, muss viel beitragen. Wer wenig hat, wenig. Und wer nichts hat, muss nichts beitragen, egal ob verheiratet oder nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist wie im Sozialismus!)
