Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Gesundheitsversorgung im Land einmal an. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie beträgt mittlerweile 30 Wochen. Die Eigenanteile in der Pflege liegen monatlich bei über 3 000 Euro. Im Schnitt gibt es in jeder Schulklasse ein Kind, das nebenher Angehörige pflegt. Und derweil geht das Kliniksterben munter weiter, und auch das Apothekensterben geht ungehindert weiter. Wir hatten am Ende des Jahres 2024 500 Apotheken weniger als am Anfang. Da verstehe ich nicht, Frau Warken, wie Sie überhaupt auf den Begriff „Resilienz“ kommen und darauf, dass die Gesundheitsversorgung in diesem Land gesichert sei. Was ist denn los mit Ihnen? Reißen Sie doch mal die Augen auf, und sehen Sie, was in dem Land gerade passiert!
(Beifall bei der Linken)
Die Gesundheit geht vor die Hunde, und das Problem ist, Frau Warken: Es wird noch schlimmer. Für eine immer schlechtere Versorgung werden die Menschen im nächsten Jahr noch mehr zahlen müssen. Mehr Geld für weniger Leistung – was für ein Hohn, Frau Warken. Was für ein Hohn!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kommen wir zum Haushalt 2026. Es wird immer abenteuerlicher, wie Sie durch billige Tricks von Ihrer Unfähigkeit ablenken, die Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren. Aus Steuergeldern kommen insgesamt 3 Milliarden Euro in die Pflegeversicherung und 2 Milliarden Euro in die Krankenversicherung, als Darlehen. Zurückzuzahlen sind diese übrigens zufällig 2029. Ich kann Ihnen sagen: So lange kann die Koalition gar nicht mehr halten.
(Jörn König [AfD]: Da haben Sie recht!)
Damit wachsen die Schulden auf 10 Milliarden Euro, die die Kassen niemals zurückzahlen können. Das wissen Sie, und Sie tun es trotzdem.
Jetzt mal ein Wort an die nicht mehr so ganz Jungen in der Jungen Union: Sich schön aufmackern bei der Rente und Generationen gegeneinander aufhetzen, wenn man in der Schule beim Thema Ökonomie gerade Ballspielen war, und damit drohen, noch mehr junge und alte Menschen in die sichere Altersarmut zu treiben, dann aber bei solchen Tricksereien wie hier schön dabei zu sein und nebenbei die gesundheitliche Versorgung im Land zu zerstören –
(Zuruf von der Linken: Ganz genau!)
es wird immer absurder!
(Beifall bei der Linken)
Und es kommt noch besser: Die Koalition deckt gemeinsam Spahns milliardenschwere Maskenvertuschung, steckt Hunderte von Milliarden Euro in Rüstung, in Krieg und Tod. Aber für Gesundheit, für Pflege und dafür, dass Menschen leben können, bleibt nur noch ein Darlehen übrig. Das alles hat nur einen Grund: Sie sind zu feige. Sie trauen sich nicht an die ran, die das Geld horten, und das sind die oberen 10 Prozent. Es wäre so einfach: Wenn alle in die gesetzliche Kasse einzahlten, dann müssten alle, die monatlich unter 6 200 Euro verdienen, weniger zahlen, und trotzdem wäre genug Geld da für eine stabile gesundheitliche Versorgung.
(Beifall bei der Linken)
Frau Warken, am Ende des ersten Kalenderjahres haben Sie faktisch nichts geliefert. Ihre Beitragsstabilisierung wurde von den Ländern gekippt, Ihre Darlehen lösen kein Problem. Sie hinterlassen ein Gesundheitssystem im freien Fall. Aber wissen Sie, was wirklich bemerkenswert ist und fast schon Humor hat? Es gibt einen Fortschritt im eigentlichen Bereich der Gesundheit, aber der steht nicht in Ihrem Haushalt: Die Hunderttausende Menschen, die an den Folgen der Coronapandemie zu leiden haben, haben trotz ihrer Erkrankungen mit ihren Angehörigen gemeinsam so viel Druck aufgebaut, dass es nun zumindest eine Aufstockung im ME/CFS- und Post-Covid-Bereich gibt, und zwar im Forschungsbereich. Eine halbe Milliarde Euro, gestreckt über zehn Jahre: viel zu wenig, aber ein erster Schritt. Es bleibt die Erkenntnis: Die Regierung bewegt sich nur in die richtige Richtung, wenn der Druck groß genug wird, Druck von unten, Druck von links.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen, liebe Patientinnen und Patienten, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsberufen, lassen Sie uns weiter Druck machen, damit das Geld dort landet, wo es gebraucht wird: bei den Menschen.
(Zuruf von der Linken: Ganz meine Meinung! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Keine Ahnung von Gesundheitsökonomie!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
