Frau Präsidentin! Abgeordnete! Was wir hier wieder in der Debatte sehen, ist ein Muster: Probleme werden nicht gelöst, sondern es wird – Sie haben es in den letzten Tagen versucht – vom Kern abgelenkt, bewusst und als politische Strategie durchgezogen, eine Strategie, die Sie von Anfang bis Ende verfolgen und die sich auch in diesem Bericht wiederfindet.
Dieser Bericht beginnt mit Zahlen. Aber für Millionen Menschen in diesem Land beginnt Armut nicht mit einer Statistik, sondern mit einer ganz konkreten Frage am Ende des Monats: Reicht das Geld noch? Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und gleichzeitig in einem Land, in dem Rentnerinnen Pfandflaschen aus dem Müll sammeln müssen.
Der Bericht beschreibt Umstände, als wäre Armut ein Zustand, nicht das Ergebnis politischer Entscheidungen. Genau das ist der blinde Fleck des Berichts. Wir müssen heute also auch darüber sprechen, wie dieses Land organisiert ist, wessen Interessen sich durchsetzen und wessen nicht.
Wenn wir über Armut sprechen, dann sprechen Sie über Symptome, über fehlende Bildung, über mangelnde Teilhabe. Aber wir sollten mal über Macht sprechen und darüber, wie ungleich sie verteilt ist.
(Beifall der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Frau Ottilie Klein, Sie haben sich nur den Satz aus der Anhörung herausgesucht, den Sie hören wollten. Die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung letzten Montag waren sich einig: Es geht um Vermögensungleichheit, die angegangen werden muss. Umverteilung von oben nach unten ist keine Fantasie, sondern ihre Umsetzbarkeit wissenschaftlich belegt. Und das haben Sie alle am Montag mitbekommen. Das ist kein ideologischer Standpunkt, sondern ein robustes Ergebnis vergleichender Sozialstaatsforschung.
Ich erinnere an eine Studie aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht, die ein politisches Erdbeben hätte auslösen müssen. Denn sie zeigt klar: Politische Entscheidungen in Deutschland sind systematisch zugunsten hoher Einkommensgruppen verzerrt, während die Interessen armer Menschen selbst bei Beteiligung kaum umgesetzt werden. Das ist ein eklatantes Demokratiedefizit.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir Armut wirklich bekämpfen wollen, dann müssen wir über Vermögen sprechen, über Besteuerung, über Umverteilung, über eine Politik, die für alle gemacht wird. Die Frage ist nicht, ob Umverteilung wirkt, sondern warum sie nicht in dem Maß stattfindet, das nötig wäre, um Armut wirklich zu bekämpfen. Deshalb ist die entscheidende Leerstelle dieses Armuts- und Reichtumsberichts, dass er ihre strukturellen Ursachen nicht konsequent zu Ende analysiert und daraus keine politischen Schlussfolgerungen zieht.
Und wenn wir ehrlich sind, dann geht es hier auch nicht um Erkenntnisprobleme. Die Daten liegen auf dem Tisch seit Jahren, und die Zusammenhänge sind untersucht. Sie wissen, dass Vermögensungleichheit der zentrale Treiber von Armut ist. Deshalb bleibt am Ende dieser Debatte nur eine Frage: Wenn Sie all das wissen, warum handeln Sie nicht?
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)