Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute über etwas sprechen, was eigentlich unaussprechlich ist: Die rechtsextreme AfD fordert Abschiebungen in die Hölle,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Da sind die Linksextremistinnen!)
Union und SPD reichen den Höllenfürsten die Hand. Das ist kein Unterschied in der Haltung, nur in der Verpackung. Die Rechtsextremen schreien aus ihrem Sumpf, und zwar durchgehend, die anderen flüstern diplomatisch; aber beide verraten die Menschenrechte.
(Beifall bei der Linken)
Jahrelang, meine Damen und Herren, wurde Krieg in Afghanistan geführt, um die Taliban zu schwächen. Wie wollen Sie das den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denn eigentlich erklären? Wollen Sie ihnen etwa sagen: „Wir haben euch in den Krieg gegen die Taliban geschickt, hofieren sie jetzt aber innenpolitisch und auch außenpolitisch auf der obersten Ebene“? Das ist doch total skurril.
(Martin Reichardt [AfD]: Wie viele aus Ihrer Fraktion waren eigentlich in Afghanistan? Mit Blick dort rüber würde ich sagen: Keiner!)
Sie reden von Menschenrechten, schieben aber ab in ein Land, in dem Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, in dem Frauen zwangsverheiratet werden, in dem Frauen und queere Menschen aus dem öffentlichen Leben gelöscht werden, in dem Kritik Folter und Tod bedeuten.
Meine Damen und Herren, dass die menschenfeindliche AfD – und dass sie menschenfeindlich ist, zeigt sie jetzt auch mit ihrem Antrag – die Zusammenarbeit mit den Taliban fordert,
(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD])
ist ja überhaupt nicht verwunderlich. Denn die AfD hat viele Gemeinsamkeiten mit radikalen Islamisten, zum Beispiel in Sachen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit, aber auch Antisemitismus.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Völliger Quatsch!)
Aber dass die Bundesregierung jetzt den Taliban die Hand reicht, ist ein moralischer Bankrott.
(Beifall bei der Linken)
Dass die Bundesregierung nun auch Geld für einen freiwilligen Verzicht auf das weitere Aufnahmeverfahren anbietet, ist aus migrationspolitischer und auch aus menschenrechtlicher Perspektive ein beschämender Tiefpunkt und ein unsäglicher Tabubruch.
(Beifall bei der Linken)
Wer Beziehungen zu Islamisten normalisiert, Hand in Hand mit ihnen agiert, während Frauen in Kabul unsichtbar gemacht werden, queere Menschen ermordet werden, der normalisiert Gewalt, der normalisiert auch Unterdrückung.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Das macht Unrecht salonfähig auf außen- und innenpolitischer Ebene. Und die Konsequenz spüren wir doch jetzt, meine Damen und Herren: Erst übernehmen die Taliban die Botschaft in Deutschland, dann bekommen sie Zugriff auf sensible Daten von Afghanen, und jetzt soll auch noch die Fahne der Taliban in Berlin wehen. Was kommt denn bei dieser Normalisierung als Nächstes? Rollen Sie dem Anführer der Taliban dann den roten Teppich in Deutschland aus, oder sprechen Sie dann mit den Taliban über Waffenlieferungen? Das ist doch ein Skandal, was hier gerade geschieht.
(Beifall bei der Linken)
Es ist aber auch brandgefährlich, und es ist Heuchelei in Staatsform.
Wenn Sie die Forderungen der menschenverachtenden AfD umsetzen, stoßen Sie Menschen in den Abgrund. Frauenrechte werden plötzlich für Sie verhandelbar.
(Martin Reichardt [AfD]: Die sind doch in Deutschland für Sie schon lange verhandelbar!)
Menschenrechte werden plötzlich für Sie optional. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die afghanische Zivilgesellschaft – Frauen, Kinder, queere Menschen – braucht unsere Solidarität. Wir als Linke stehen an ihrer Seite und nicht an der Seite der Taliban.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)