Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation: Sie foltern, sie töten, sie führen Krieg gegen die Völker im Iran, in Kurdistan, in Belutschistan. Wir zählen Tausende Tote, Zehntausende Inhaftierte, unzählige Fälle von Folter und von Hinrichtungen. Und trotzdem geht der Widerstand weiter. Und dieser Widerstand kommt von Frauen, von Arbeiterinnen, von Studierenden, von all jenen, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit fordern – trotz Gefängnis, trotz Folter und trotz Tod. Dieser Widerstand verdient unsere Solidarität, und dieser Widerstand braucht auch entschlossenes Handeln.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Deshalb möchte ich auch klar sagen, dass die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste viel zu spät kam. Und deshalb darf die Bundesregierung auch ein nationales Betätigungsverbot nicht weiter verschleppen. Meine Damen und Herren, handeln Sie endlich, und schützen Sie die Exiloppositionellen hier bei uns in Deutschland!
(Beifall bei der Linken)
Aber jetzt zur rechtsextremen AfD. Sie geben sich ja hier als Gegner der Revolutionsgarden, als Kämpfer für Freiheit. Doch wer hinschaut, erkennt ganz schnell: Zwischen der AfD und den Revolutionsgarden gibt es extrem hässliche Gemeinsamkeiten: autoritäres Denken, antidemokratische Bestrebungen, Verachtung von Menschenrechten und von Frauenrechten, Feindbilder statt Freiheit.
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Während Exiloppositionelle in Deutschland bedroht, ausspioniert und eingeschüchtert werden, diffamiert die AfD genau diese Menschen und erklärt Geflüchtete aus dem Iran zum Sicherheitsrisiko.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Sie vergleichen Äpfel mit Steinen!)
Sie fordern Abschiebung in den sicheren Tod. Sie fordern Abschiebung in die Hände der Revolutionsgarden. Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun!
Wer Menschenrechte ernst meint, meine Damen und Herren, kann nicht gegen Oppositionelle und gegen Geflüchtete hetzen.
(Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zum Antrag! Es geht um das Verbot der Revolutionsgarden!)
Der Kampf für Menschenrechte gehört auch nicht Ihnen, denn Sie bekämpfen die Demokratie, genau wie die Revolutionsgarden.
(Beifall bei der Linken)
Autoritäre Politik bleibt autoritär, ob sie nun aus Teheran kommt oder von der rechtsextremen AfD.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben wohl nicht mitbekommen, wie das Gericht entschieden hat!)
Und in diesem Sinne wollen wir ein Verbot: ein Verbot der Revolutionsgarden, aber auch ein Verbot der AfD hier in Deutschland.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt vom Tisch! – Enrico Komning [AfD]: Lesen Sie mal die Zeitung von heute!)