Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Genau!)
Es gibt diese Mietpreisbremse seit genau zehn Jahren. In dieser Zeit sind die Mietpreise, also genau die, die eigentlich gebremst werden sollen, um 50 Prozent gestiegen, und das im Schnitt. In Potsdam waren es sogar 71 Prozent, in Berlin wurden die Mieten in diesem Zeitraum um 100 Prozent angehoben – trotz Mietpreisbremse. Das zeigt doch, dass diese Mietpreisbremse nicht wirklich wirkt.
(Beifall bei der Linken)
Und ja, sie kann im Einzelfall einzelnen Mieterinnen und Mietern helfen, aber als Instrument, um diesen Mietenwahnsinn wirklich zu stoppen, taugt sie nicht. Und wir müssen diesen Mietenwahnsinn endlich beenden.
(Beifall bei der Linken)
Es darf also kein Weiter-so geben. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden.
Kommen wir auf die Probleme zu sprechen. Dieser Preisanstieg ist bei der Mietpreisbremse ja von vornherein eingepreist. Die neuen Mietverträge dürfen laut Gesetz 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist doch viel zu viel.
Die Städte dürfen sie auch nur dann anwenden, wenn vorher die Länder eine Verordnung erlassen haben. Viele unionsregierte Länder haben sich lange geweigert, eine solche Verordnung zu erlassen. In Schleswig-Holstein beispielsweise hat die Union gemeinsam mit FDP und Grünen die Verordnung wieder zurückgezogen, sodass Städte wie Kiel sie gar nicht mehr anwenden konnten.
Das ist das eine Problem: Sie gilt nicht flächendeckend. Die Dauer ist begrenzt; das ist das nächste Problem. Und das größte Problem aus meiner Sicht sind die zahlreichen Schlupflöcher: Es gibt keine Regelung für modernisierte Wohnungen. Es gibt keine Regelung für Neubauten, auch nicht für die alten Neubauten, die vor zehn Jahren gebaut wurden und jetzt vielleicht zum dritten Mal wieder vermietet werden. Und auch bei möblierten Wohnungen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und zwar nicht in Einzelfällen. Da werden eine Couch und ein Stuhl in die Wohnung gestellt, und zwar, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Das ist systematischer Gesetzesbetrug, und wir dürfen nicht länger dabei zusehen.
(Beifall bei der Linken)
Apropos Gesetzesbetrug: Was droht eigentlich Vermietern, die sich einfach nicht an das Gesetz halten? Nichts. Wer seine Miete ein paar Tage zu spät bezahlt hat, darf auf die Straße gesetzt werden, aber millionenfacher Mietpreisbetrug bleibt ungestraft. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus!
(Beifall bei der Linken)
Und ein weiterer Haken besteht ja darin, dass die Mieterinnen und Mieter selbst aktiv werden müssen. Das werden viele auf angespannten Wohnungsmärkten einfach nicht machen, weil sie sich nicht mit ihrem Vermieter anlegen wollen. Dabei werden sie alleingelassen, und auch das muss sich ändern.
All das ist übrigens bekannt. Bei der Debatte zur Beschlussfassung des Gesetzes habe ich an dieser Stelle gesagt: Sie ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse, und sie kann nicht funktionieren. Dafür bin ich hier verlacht worden. Leider, so muss ich sagen, haben die Geschichte und die Zahlen mir recht gegeben.
Diese ganzen Schlupflöcher – das will ich noch mal sagen – sind damals übrigens auf den letzten Metern auf Druck der Immobilienlobby mit freundlicher Unterstützung der CDU in dieses Gesetz hineingestimmt worden. Das heißt, die Mietpreisbremse soll nicht funktionieren. Das ist doch der springende Punkt!
(Beifall bei der Linken)
Und deswegen ärgert es mich wirklich, dass Sie jetzt auch noch so tun, als würden Mieterinnen und Mieter dadurch eine bezahlbare Wohnung finden. Sie haben das ebenfalls angedeutet, Frau Ministerin. Auch der SPD-Parteivorstand macht so süße Comics mit der kleinen Conny, die jetzt dank der Mietpreisbremse ihre erste bezahlbare Wohnung findet – in Berlin-Mitte.
(Sonja Eichwede [SPD]: Wer ist Conny? – Weiterer Zuruf von der SPD: Traumhaft!)
– Ja, träumen Sie weiter. Da kostet ein neuer Mietvertrag 19 Euro pro Quadratmeter. Das ist die Wahrheit – trotz Mietpreisbremse!
(Beifall bei der Linken)
Dieses Gesetz kann nicht wirken, es wird nicht wirken, und Sie wissen das auch. Und ich habe wirklich das Gefühl, das wird auch nur gemacht, damit man der Öffentlichkeit suggerieren kann: Ja, wir haben ja jetzt schon was für Sie getan. Nein! Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern sie brauchen einen echten Mietenstopp.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke legen heute einen Gegenentwurf vor. Es braucht kein Mietpreisbremschen, sondern einen echten Mietenstopp. Die Mieten müssen auf die ortübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch das Mindeste, das ist wirklich „Bare Minimum“. Es braucht eine flächendeckende Regelung. Und die ganzen Schlupflöcher, beispielsweise für modernisierte Wohnungen, für möblierte Wohnungen und auch für alte Neubauten, müssen endlich gestopft werden.
(Beifall bei der Linken)
Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich dringend notwendig, um die Mietpreisspirale zu beenden, aber auch, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu garantieren.
Und übrigens ist das ja auch nicht das Einzige, was wir als Linke hier fordern. Wir haben immer ein Investitionsprogramm für bezahlbaren gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau gefordert – Sie waren dagegen. Sie haben ein großes Investitionsprogramm beschlossen, hier vor zwei Monaten. Was fehlt dabei? Bezahlbarer Wohnraum. Ja, wo ist denn da das Sondervermögen für gemeinnützigen Wohnungsbau, meine Damen und Herren von der Union?
(Beifall bei der Linken)
Uns hier Vorwürfe zu machen, das ist doch wirklich absurd. Ihre Politik ist einseitig.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Es ist alles großer Käse, was Sie hier erzählen!)
Sie haben hier jahrelang alles unternommen, um einen besseren Mieterinnen- und Mieterschutz zu verhindern. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der Linken)
Und schließlich – das ist mein letzter Punkt –: Die Mietpreisbremse gilt ja nur für neue Mietverträge. Für alte Mietverträge, für Bestandsmieten liegt hier überhaupt nichts auf dem Tisch. Auch hier muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Dafür werden wir als Linke streiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
