Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist ein ernstzunehmendes Thema; denn sie wird die Wohnungskrise noch verschärfen. Schon lange gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es fehlen akut allein 900 000 Sozialwohnungen. Da sind Wohnungen für Durchschnittsverdiener noch nicht mit eingerechnet. Wer in einer deutschen Metropole eine bezahlbare Wohnung findet, der darf sich freuen wie bei einem Lottogewinn. Die Bundesregierung wollte 100 000 Sozialwohnungen bauen – im Jahr. Also, wenn Sie das bis zum Ende der Legislatur schaffen, dann können Sie sich glücklich schätzen.
(Daniel Föst [FDP]: Im Koalitionsvertrag steht: 100 000 geförderte Wohnungen!)
Was also tun? Der Vorschlag der Union, eine Sonderabschreibung für Sozialwohnungen einzuführen, geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung,
(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Oh! Jetzt wird es gefährlich!)
als einer der wenigen Punkte in Ihrem Antrag. Das ist jedenfalls deutlich besser als eine allgemeine Sonderabschreibung von 6 Prozent auf alle Neubauten,
(Beifall bei der Linken)
was es ja ermöglichen würde, dass damit am Ende sogar ein Luxusloft finanziert wird. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Denn es wurde nicht nur zu wenig gebaut, es wurde vor allen Dingen auch das Falsche gebaut, nämlich nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was die meiste Rendite bringt.
(Daniel Föst [FDP]: Wenn das Falsche gebaut worden wäre, hätten wir Leerstand!)
Schon vor Jahren waren nur 10 Prozent aller neugebauten Wohnungen in deutschen Großstädten für Durchschnittsverdiener/-innen leistbar. Bei den derzeitigen teuren Neubaupreisen und den hohen Kreditkosten ist es nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu bauen.
Wir müssen also endlich umsteuern,
(Beifall bei der Linken)
weg von „Fördern und Bauen, egal was“ hin zu einem Fördersystem für bezahlbare Wohnungen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sind Sickereffekte, Frau Kollegin!)
Das, was Sie vorschlagen, Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten, ja, das wollen wir als Linke alles, aber natürlich nur für den gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht für Miethaie und Profitgeier, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wollen, dass die Städte selbst, die Genossenschaften und die sozialen Träger wieder bauen. Wir wollen bauen wie in Wien. Wir Fachleute nennen das Wohnungsgemeinnützigkeit.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Doch statt die Baukrise zu nutzen, um genau diese wieder einzuführen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, produziert man hinter verschlossenen Türen Papiertiger.
Passiert ist leider nichts, ganz so, als hätte man nicht mitbekommen, dass wir eine akute Wohnungskrise haben. Wir müssten dort 50 Milliarden Euro investieren – das fordern die Verbände – und nicht nur 11 Milliarden Euro, wie es die Bundesregierung tut. Damit kommt man nicht weit.
(Beifall bei der Linken)
Auch der Bund könnte mehr tun. Der Bund hat im letzten Jahr gerade einmal 68 Wohnungen neu gebaut. Das sind vier für jedes Bundesland. Das ist doch wirklich lächerlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Die teuren Neubaupreise zeigen aber auch – und das ist genau der Denkfehler der Union –, dass Bauen allein nicht die Antwort ist. Wir brauchen endlich eine Deckelung der Bestandsmieten.
(Daniel Föst [FDP]: Gibt es doch schon lange!)
Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Linkssozialistische Träumereien! Die bewirken genau das Gegenteil!)
und das soziale Mietrecht muss auf den Tisch und darf nicht in der Schublade des Bundesjustizministers verkommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
