Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche hat das Pestel Institut berechnet, dass über 900 000 Sozialwohnungen fehlen, und das sind nur die, die wirklich ganz akut fehlen. Doch statt auf dieses Alarmsignal zu reagieren, fällt der Bauministerin nichts Besseres ein, als die Studie zu denunzieren.
(Daniel Föst [FDP]: Ordentlich zu bewerten!)
Schuld seien die Regierungen der Vergangenheit, die zu wenig investiert hätten. Ja, das ist korrekt. Aber das klären Sie dann doch bitte mit Ihrer Fraktion, mit Ihren Parteigenossen; denn die waren ja die längste Zeit mit dabei.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Aber auch Sie tun heute in diesem Haushalt zu wenig. Der vorliegende Haushalt reicht hinten und vorne nicht und wird den Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau nicht gerecht.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Immer wieder werden hier riesige Summen in den Raum gestellt. Von 18 Milliarden Euro ist die Rede. In diesen ganz konkreten Haushalt sind gut 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau eingestellt.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na also!)
Der Rest sind dann Hochrechnungen bis 2027 und zum Teil Spekulationen über das Handeln zukünftiger Regierungen und Parlamente. Damit lasse ich Sie nicht durchkommen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Denn was wir bräuchten, sind bessere und mehr Investitionen. Die Verbände, wie der Deutsche Mieterbund, fordern 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Genau das fordern wir als Linke auch und beantragen wir für diesen Haushalt.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Daniel Föst [FDP]: Dann habt ihr ja schon mehr Anträge als die Union!)
Der Rückwärtstrend beim sozialen Wohnungsbau ist eben noch nicht gestoppt. Wir haben immer noch mehr Sozialwohnungen, die aus der Bindung rausfallen, als neu gebaut werden. Und immer wieder sagen wir: Ein System, in dem es das Prinzip ist, dass die Sozialwohnungen nach 20, 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen, ist doch totaler Unsinn.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das müssen wir ändern. Deswegen brauchen wir die Wohnungsgemeinnützigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung: Das muss in Zukunft gelten. Ich freue mich über den Applaus von den Grünen; da sind wir uns ja einig. Allerdings lese ich jetzt hier: 300 000 Euro zur Vorbereitung der Wohnungsgemeinnützigkeit. – Entschuldigung, das ist ein Feigenblatt. Das reicht noch nicht mal für eine einzige Wohnung.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll das ja vorbereiten!)
Konzepte gibt es genug. Setzen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit endlich um!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Richtig teuer wird dann das Wohngeld. Hier zeigt die Pestel-Studie, dass mit dem Wohngeld auch solche Wohnungen finanziert werden, deren Mieten zum Teil doppelt so hoch sind wie die im Mietspiegel. Das heißt, mit dem Wohngeld finanziert man am Ende noch den Mietenwahnsinn. Das ist doch völliger Irrsinn!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Deshalb: Mehr öffentlicher Wohnraum! Das ist eine nachhaltige Investition. Dann sinken auf Dauer auch die Ausgaben für das Wohngeld.
Nein, wenn diese Regierung in irgendeinem Feld so richtig enttäuscht, dann ist es in der Wohnungspolitik:
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Gibt noch mehr Felder!)
keine wirklich beherzte Investition, kein Mietrecht – und das mitten in der Inflation –, keine Widerherstellung des Vorkaufsrechts. Da ist wirklich nichts, gar nichts passiert. Wer Menschen mit ihren so existenziellen Sorgen alleine lässt, der muss sich über Politikverdrossenheit und Populismus nicht wundern.
Dieser Haushalt wird den Anforderungen nicht gerecht, und wir als Linke lehnen ihn ab.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Marianne Schieder [SPD]: Sie als Linke gibt es gar nicht mehr!)
