Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Vergangenen Monat habe ich mich mit der Witwe von Ali Ceyhan getroffen. Ali war Arbeiter bei der Deutschen Bahn. Er wurde bei alltäglichen Gleisarbeiten von einem Zug erfasst und ist vier Tage später im Krankenhaus verstorben. Die Deutsche Bahn hat das bewusst in Kauf genommen.
(Bernd Rützel [SPD]: Nee, das ist doch Quatsch! So ein Quatsch! – Zuruf von der CDU/CSU: „Bewusst in Kauf genommen“?)
Ich selbst weiß durch meine Arbeit in der Automobilindustrie, wie wichtig ein umfassender Arbeitsschutz ist. Viel zu häufig erleiden meine Kolleginnen und Kollegen Arbeitsunfälle.
(Bernd Rützel [SPD]: So ein Quatsch!)
Sie stehen durchgehend unter Stress und entwickeln chronische Krankheiten. Die körperliche Ausbeutung der arbeitenden Menschen hat System. Dagegen müssen wir kämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Die anderen Fraktionen haben kein Interesse daran, über den Arbeitsschutz in unserem Land zu sprechen. Deswegen haben wir diese Debatte heute auf die Tagesordnung gesetzt.
Über 80 Prozent der Beschäftigten leiden regelmäßig unter Rückenschmerzen, noch mehr sind gestresst. Aufgrund der körperlichen und mentalen Belastungen können immer weniger Menschen ein ganzes Arbeitsleben im Betrieb bleiben. Die Antwort der „SchMerz“-Regierung? Arbeitszeiten erhöhen und Rente mit 70. Wer soll sich da nicht verarscht vorkommen?
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Was ist das für eine Ausdrucksweise!)
Arbeitsschutz ist für Arbeitgeber nur ein Kostenfaktor. Doch Arbeitnehmer spüren jeden Tag die Ausbeutung am eigenen Körper. Hier wird der Klassenwiderspruch ganz offensichtlich. Kein Wunder, dass die Arbeitgeberverbände bei der Ratifizierung des ILO-Abkommens keinen Anpassungsbedarf bei den deutschen Gesetzen sehen. Der Profit steht mal wieder über allem, selbst über Gesundheit.
Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel. Niemand darf gezwungen werden, an einem Arbeitsplatz zu arbeiten, der das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Dafür werden wir sorgen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ein wirklich gesundes Arbeitsleben wird es nur durch die Ermächtigung der arbeitenden Klasse geben, zunächst durch mehr Mitbestimmungsrechte. Langfristig brauchen wir ein System, das nicht auf Konkurrenz, sondern auf Solidarität und gegenseitiger Fürsorge basiert.
An alle Kolleginnen und Kollegen da draußen, die ihre Gesundheit dem Profit der Reichen opfern: Organisiert euch! Und macht kaputt, was euch kaputtmacht!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Bernd Rützel [SPD]: Eijeijeijeijei! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Mannomannomann! Unterirdisch! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das war schlecht!)