Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden.
(Kay Gottschalk [AfD]: Yes!)
Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch einfacher wird, ihren Reichtum zu mehren.
Um davon abzulenken, wird in dem Antrag gleich eine bizarre Behauptung formuliert. Da heißt es: Die Spitzenverdiener werden am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
Aber mal ehrlich: Wer soll denn mit 22 Prozent ohne Soli mehr zahlen als jetzt mit 45 Prozent plus Soli?
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Na, die können halt nicht rechnen!)
Also, das ist – verzeihen Sie mir, meine Damen und Herren – pure Augenwischerei.
(Kay Gottschalk [AfD]: Weil die Ausnahmetatbestände wegfallen!)
– Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Kay Gottschalk [AfD]: Die müsstest du kennen! Das ist ja unfassbar!)
– Ich komme gleich zu Ihnen.
Mein persönliches Highlight Ihrer Vorschläge kommt aus dem Bereich der Unternehmensteuern, speziell der Steuern auf ausgeschüttete Gewinne.
(Martin Reichardt [AfD]: Mit Unternehmen kennen Sie sich ja aus, nicht? Ihre VEBs haben ja super funktioniert!)
– Bleiben Sie mal ganz unruhig. – Jetzt ist es so: Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne, wenn diese ausgeschüttet werden. Dann zahlen natürlich auch die Eigentümer die Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern der Unternehmen wegfallen, wenn die Eigentümer diese bereits gezahlt haben. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Abschaffung der Unternehmensteuer in Deutschland. Das ist ein Unding, das ist bizarr,
(Jörn König [AfD]: Das ist ein Booster! Das ist ein Investitionsbooster!)
und vor allen Dingen schenken Sie den Unternehmen 100 Milliarden Euro. So viel reichen Sie rüber.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn wir schon bei der Frage der Finanzierung sind, sind wir bei der Gegenfinanzierung Ihrer kruden Wohltaten. Dazu schweigen Sie sich ja aus.
(Zuruf von der AfD: Nö!)
Warum wohl? Weil jeder weiß: Das ist überhaupt nicht finanzierbar. Denn was wollen Sie nicht alles tun! Die Einkommensteuer senken, Unternehmensteuer massiv senken, Gewerbesteuer abschaffen, Erbschaftsteuer abschaffen, Grundsteuer abschaffen. Und in der Not, Herr Gottschalk, da heißt es dann in Ihrem Antrag, es sei „zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen“.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
Wie hoch diese Steuermindereinnahmen sind, hat das DIW Ihnen schon einmal schwarz auf weiß auf Ihren Bierdeckel geschrieben: 181 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen im Jahr, meine Damen und Herren.
(Jörn König [AfD]: Die können wir locker gegenfinanzieren! – Janine Wissler [Die Linke]: Ein Schnäppchen!)
181 Milliarden Euro, die bei der Bahn, bei Krankenhäusern, in den Universitäten, für Brücken fehlen. Und gestern wurden ja mal schnell 40 Milliarden Euro für die Sporthallen und Schwimmhallen beantragt.
(Jörn König [AfD]: Wichtig! Endlich! Wichtig, Herr Görke!)
Auch dafür würden sie fehlen.
Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Es ist die Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Pascal Meiser [Die Linke]: Schade, dass die Rede schon vorbei ist!)
