Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag auf der Intensivstation. Einer von meiner Fraktion begrüßten Verbesserung der Pflegestandards steht ein völlig inakzeptabler Finanzierungsvorschlag der Koalition gegenüber.
Bei mir im Land Brandenburg, Herr Bilger, schreiben mittlerweile 80 Prozent aller Krankenhäuser und Kliniken tiefrote Zahlen.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
In anderen Ländern sieht das nicht anders aus. Und dann wollen Sie ernsthaft bei den Kliniken kürzen? Wir kommen – ich will das heute mal vorweihnachtlich-friedlich sagen – aus dem Staunen überhaupt nicht mehr raus.
Gerade hat der Bund – das muss man sich mal vorstellen – dem Patienten Krankenhaus dringend benötigten Sauerstoff in Form eines Inflationsausgleiches von 4 Milliarden Euro verabreicht, und jetzt nehmen Sie 1,8 Milliarden Euro wieder weg. Es ist völlig absurd, einem Patienten den benötigten Sauerstoff wegzunehmen, um ihn einem anderen Patienten zu geben. Im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung – das Ziel ist die Stabilisierung der Kassenbeiträge – muss man doch wenigstens dann versuchen, eine zweite Sauerstoffflasche anzuschaffen, meine Damen und Herren.
Unsere Vorschläge als Linke liegen auf dem Tisch, und zwar nicht seit heute, sondern seit Jahren. Wer die Stabilisierung möchte, muss die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen,
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
muss Kapitaleinkommen verbeitragen, muss Privatversicherte einbeziehen und die Beitragsübernahme für Menschen, die im Bürgergeld sind, auch ausfinanzieren. Bei diesen Vorschlägen müssten Sie sich bedienen.
(Beifall bei der Linken)
Dann brauchen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, keine Kommission, um Zeit zu schinden, und keine verfassungswidrige Finanzakrobatik, die keinerlei Probleme löst.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zum Krankenhausexperten Brandner von der AfD.
(Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!)
Ich habe in Ihrem neuen AfD-Papier zur Krankenhauspolitik geschaut, was Sie dazu sagen. Da steht nichts drin,
(Tino Chrupalla [AfD]: Das war das falsche Papier!)
nichts zur Krankenhausfinanzierung, außer dem Schlagwort „Strukturkostenförderung“. Davon abgesehen, dass Sie das in Ihrem Papier falsch geschrieben haben,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
erfährt man nicht, was das bedeutet. Fehlanzeige! Ich finde, wer hier acht Jahre lang gut bezahlt auf Kosten der Menschen im Land arbeitet – zumindest versucht, zu arbeiten –, der muss doch wenigstens Konzepte liefern.
(Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Michael Espendiller [AfD])
– Herr Brandner, ich weiß, warum Sie sich jetzt aufregen. – Genau das machen Sie nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich fasse mal vorweihnachtlich zusammen: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit der AfD geht es immer!
(Jörn König [AfD]: Hahaha!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
