Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister! Trotz der vorweihnachtlichen Stimmung ist es ja kein Geheimnis: Wir haben eine der größten Haushaltskrisen. Trotz Haushaltstricksereien fehlen bis 2029 sage und schreibe 150 Milliarden Euro, mit der Folge, dass wir hier über massive Einsparungen reden werden. Deshalb, Herr Kollege Gutting, geht es der Linken nicht um – wie haben Sie es im Ausschuss gesagt? – die Bestellung eines Neid-Gemüsebeets, sondern darum, dass Menschen, die richtig viel erben, auch richtig viel Steuern zahlen. Das ist unsere Position.
(Beifall bei der Linken)
Schließlich sind die Steuertarife progressiv und müssten entsprechend der Höhe der Erbschaft oder Schenkung ansteigen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Je fetter die Erbschaft oder das Geschenk, desto mickriger der Steuersatz. Wer im vorletzten Jahr nach Freibeträgen weniger als 200 000 Euro erbte oder geschenkt bekam, zahlte im Schnitt 12 Prozent. Wer über 20 Millionen Euro erbte oder geschenkt bekam, kam mit nur 3 Prozent davon.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Ich frage Sie: Wo knallen da die Korken? Die Frage können Sie sich selber beantworten. Die Erbschaftsteuer ist fast zu einer Dummensteuer geworden, weil, Herr Güntzler, nicht Menschen mit kleinen, sondern mit besonders großen Erbschaften und Schenkungen diese Schlupflöcher nutzen.
Das größte Schlupfloch haben wir – Sie haben es richtig gesagt – bei den Betriebsvermögen; denn aktuell können Firmen oder Großerben beim Finanzamt sagen: Sorry, ich habe das entsprechende Geld nicht parat. – Dann werden die Steuern erlassen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hierzu war, dass bei ganz großen Firmenerbschaften im Jahr 2023 ein Steuersatz von 0,1 Prozent anfiel.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Unglaublich! – Pascal Meiser [Die Linke]: Hört! Hört!)
Ich finde das finanzpolitisch skandalös, es ist bizarr. Deshalb müssen diese Schlupflöcher und die Privilegien bei der Erbschaftsteuer abgeschafft werden.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben über das Thema schon mehrfach gesprochen, und ich habe immer gehört: der Görke, typisch Linker, keine Ahnung von der Wirtschaft.
(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt ja auch alles!)
Aber wissen Sie, wer diese Firmenverschonung auch abschaffen will? Das ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Aus seiner Sicht ist das Leistungsfähigkeitsprinzip bei der steuerlichen Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen einerseits und der Großerben andererseits in keiner Weise gewahrt. Das heißt: Die heutige Erbschaftsteuer ist nicht nur ungerecht, Herr Güntzler. Sie ist auch noch wirtschaftsfeindlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Schlupfloch, das ich persönlich am bizarrsten finde: Seit 2009 wurde innerhalb von zehn Jahren Betriebsvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt oder verschenkt, davon – jetzt kommt es – 50 Milliarden Euro an Kinder unter 14. Alle kennen den Trick: Die Kinder gelten als bedürftig, weil sie über kein eigenes Vermögen verfügen, von dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Meine Damen und Herren von der Union, dass diese Kinder Teilhaber von Firmen werden, um Steuern zu sparen, kann doch auch Ihrem Geist hinsichtlich der Besteuerung nicht entsprechen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ein Kinderfeind! Sie sind kinderphob!)
Ich finde das nur noch bizarr und peinlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb erstaunt uns nicht, dass die OECD, der Internationale Währungsfonds und selbst Ihr Sachverständigenrat, Herr Finanzminister, Sie aufgefordert haben, diese bizarren Schlupflöcher zu schließen.
Herr Marvi, vielen Dank für die Weihnachtsgrüße und Ihre Zustimmungsrede zu unserem Antrag.
(Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Hat er nicht so ganz gesagt!)
Ich habe mir notiert: Der Kurs unseres politischen Selbstbewusstseins ist es, den argumentativen Rettungsring wieder herauszuholen und zu sagen: Wir warten jetzt auf Karlsruhe. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, machen Sie den Rücken gerade, auch in der Vorweihnachtszeit, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sie haben dazu gleich die Möglichkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall bei der Linken)
