Frau Präsidentin! Herr Brandner, dass Sie diese Debatte, die für uns wichtig ist, missbrauchen, um Ihren demokratiefeindlichen Rotz hier abzusondern,
(Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh!)
das spricht für sich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich mäßige mich. – Lassen Sie mich eins sagen: Wer mit Landrecht und testosterongesteuerter Amtsanmaßung versucht, Ausschussvorsitze zu okkupieren, der hat in diesem Parlament wirklich nichts zu suchen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, jetzt zu unserer Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese war anscheinend, Kollege Fechner, sehr überzeugend, da Sie jetzt zurückrudern. Ob Sie sich das jetzt schönreden wollen oder nicht: Die willkürliche Begrenzung auf zehn Kleine Anfragen
(Stephan Brandner [AfD]: Gar keine sollten Sie kriegen!)
stand und steht auf tönernen Füßen. Wir sind nach wie vor entsetzt, meine Damen und Herren – damit spreche ich linke Sozialdemokraten und Grüne an –, dass Sie dieses hier mitmachen. Damit meine ich nicht nur die Einschränkung unseres Fragerechts, Herr Herbst, sondern die erhebliche Beschneidung unserer Rechte: Sie verbannen unsere Anträge in die Abendstunden, geben uns weniger Slots,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Weil Sie keine Fraktion sind!)
obwohl sie uns nach der Gruppengröße, nach dem Zugriffsverfahren zustehen, und Sie verhindern durch ein rigoroses Aufsetzungsrecht, dass wir aktuelle Debatten überhaupt wirklich beeinflussen können.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber Sie sind doch gar keine Fraktion!)
Von den zwei Aktuellen Stunden pro Jahr, die man uns als Brotkrümel hinwirft, will ich gar nicht reden.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihr seid halt geschrumpft! – Nina Warken [CDU/CSU]: Es gibt halt einen Unterschied! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nennt sich Demokratie!)
Ich verstehe ja durchaus, meine Damen und Herren, dass Sie sich möglicherweise oft ärgern, dass wir nerven. Aber bitte: Das haben Sie doch gar nicht nötig.
(Torsten Herbst [FDP]: Ach, wir sind tolerant!)
Wir haben den Eindruck – das habe ich Ihnen auch in dem Brief geschrieben –, es geht Ihnen gar nicht um einen funktionierenden Parlamentsbetrieb oder um einen wirklichen Meinungsstreit. Es geht bei einigen hier wirklich um Vorteilsnahme. Insofern sage ich Ihnen: Wir werden uns rechtlich dagegen wehren.
Vielen Dank und schönen Abend.
(Beifall bei der Linken – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ganz schön die Backen aufgeblasen! So bedeutend seid ihr nicht mehr!)
