Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Arbeiterkammer stimmen, profitieren Gutverdienende drei- bis fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000 Euro verdient, spart 500 Euro Steuern, wer 50 000 Euro verdient, spart 132 Euro, und wer 36 000 Euro verdient, sogar nur 100 Euro. Bei diesem Befund, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich weiß, dass Sie bei den Grünen jetzt die Köpfe senken –,
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!)
muss ich sagen: Es ist wie bei der Rosstäuscherei, dass Sie sich dann auch noch dafür loben. Zumindest bei den Eckwerten der Reichensteuer haben Sie das nicht zugelassen. Aber – das sage ich Ihnen in vollem Ernst – dies war das Mindeste, was Sie zustande bringen mussten.
(Beifall bei der Linken)
Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie die Quittung dafür den Ländern und Kommunen lassen. Sie bestellen – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – ein Riesenbankett, speisen schön, und dann legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf den Tisch und machen sich vom Acker.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Schönes Bild!)
Denn von den rund 20 Milliarden Euro, die die ganzen Änderungen hier im Jahr kosten, zahlen die Länder 60 Prozent. Gleichzeitig verwehren Sie dann den Ländern und den Verkehrsverbünden mal 1,5 Milliarden Euro Zuschuss zum 49-Euro-Ticket, was eine Verteuerung zur Folge hat
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
und wofür vor allen Dingen auch wieder die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel herhalten müssen.
Apropos Belastung. Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben. Hier wären die Milliarden, wenn man möglicherweise keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vornimmt, besser aufgehoben.
(Beifall bei der Linken)
Denn Normalverdiener würden bei einer Beitragssenkung – so die Gewerkschaften; nicht meine Zahlen – viel stärker entlastet.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, erspart haben Sie uns wenigstens den dreisten Vorschlag der FDP, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das hätte nämlich bedeutet: Gut verdienende Familien mit Kindern sparen Steuern, und Kinder von Normalverdienern gehen leer aus.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Statt nichts gibt es jetzt 5 Euro mehr im Monat, 16 Cent pro Tag, nicht mal ein dreiviertel Apfel.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
Das ist wirklich lächerlich. Es ist aber auch ein Armutszeugnis, zumindest für Sie – und da spreche ich die Grünen an –, die Sie sich eigentlich immer dafür starkgemacht haben, wenigstens in diesem Bereich mehr zu bringen. Von der Kindergrundsicherung will ich heute gar nicht mehr reden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
