Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehr geehrter Herr Kurth, Ihr Haushalt offenbart eins: Sie regieren an der Lebenswirklichkeit in diesem Land vorbei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Da hat er recht!)
Denn die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus: Hohe Inflation, die Wirtschaft schrumpft, die Reallöhne fallen, die Arbeitslosenzahlen steigen,
(Christoph Meyer [FDP]: Jetzt kommt die Vermögensteuer, oder?)
und die Stimmung kippt. Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, ich frage Sie: Bekommen Sie das eigentlich überhaupt noch mit?
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee!)
Ich verrate Ihnen: Die Menschen fühlen sich regelrecht verschaukelt, wenn sie den Spruch des Kanzlers noch mal hören: Niemand wird alleingelassen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
So ist es auch mit diesem Haushalt. Da faseln die Sozialdemokraten hier etwas von Stabilität oder Entlastung, und die Grünen feiern sich dafür, dass es hier keine sozialen Einschnitte gegeben haben soll.
(Zuruf des Abg. Dennis Rohde [SPD])
In Wahrheit ist dieser Haushalt ein regelrechter Belastungshammer.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos]: Richtig! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)
Ob Sprit, Gas, Strom, Gastro, Schulspeisung, Krankenversicherung, all das machen Sie mit höheren Abgaben oder Steuern teurer
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)
und machen damit auch eine große Zahl von Menschen in diesem Land ärmer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Das sage nicht ich,
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das sage ich!)
sondern das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft; das ist nicht links, sondern wirtschaftsnah. Dessen Studie macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen. Konkret heißt das: Eine Spitzenverdienerfamilie hat – hören Sie gut zu! – 262 Euro mehr. Eine Alleinerziehende mit einem Durchschnittseinkommen hat nicht 144 Euro mehr, sondern weniger. – Obendrein, meine Damen und Herren, kürzen Sie natürlich: Sie kürzen bei den Asylbewerbern, Sie drohen den Arbeitslosen, und Sie schaffen den erst eingeführten Bürgergeldbonus ab.
Und auf der anderen Seite? An den Geldadel in diesem Land, an die Reichen und die Mächtigen trauen Sie sich als Grüne und als Sozialdemokraten ebenso wenig heran wie an die Übergewinne der Mineralöl- oder der Energiekonzerne. Sie sehen als Fortschrittskoalition regelrecht zu, wie die sich im letzten Jahr hier mit ihrer Beute vom Acker machen konnten.
(Kay Gottschalk [AfD]: Erträge, Herr Kollege! Erträge!)
Meine Damen und Herren, Sie kürzen mit diesem Haushalt in eine handfeste Wirtschaftskrise hinein.
(Kay Gottschalk [AfD]: Und Abschiebung ist Abschiebung und keine Deportation!)
Wer auch nur einen Funken Ahnung hat von Wirtschaft, der weiß: Das ist nicht nur irre, das ist kontraproduktiv.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die deutsche Wirtschaft liegt im Koma, und Sie verpassen ihr mit diesem Haushalt einen regelrechten Aderlass.
Meine Damen und Herren, Entlastungen wären mit diesem Haushalt für die breite Mitte überfällig. Drei Vorschläge von der Linken: Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bei 7 Prozent belassen, die Steuer auf Grundnahrungsmittel streichen, dafür mal den Aldis und den Lidls die Übergewinne abknöpfen.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Das wäre doch mal ein Anfang, meine Damen und Herren – ein Anfang für eine Politik der Mehrheit.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Der Anfang war gut!)
Sie als Sozialdemokraten und Sie als Grüne haben sich von diesem Finanzminister hier vorführen lassen,
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
und Sie lassen vor allen Dingen die Menschen im Stich. Das ist so armselig wie Ihr Haushalt.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Guter Mann!)
