Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Schauen wir uns doch mal an, wen Sie von der AfD mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beglücken wollen: zum Beispiel die reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und mehr vererbt bekommen und dafür kaum einen Cent Steuern gezahlt haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Gregor Gysi wird auch profitieren!)
Wenn Ihnen das nicht reicht – ich verstehe ja, dass Sie sich schon wieder melden –, dann nehmen wir als weiteres Beispiel Kinder unter 14 Jahren aus reichen Familien, die – das sind nur 40 an der Zahl – seit 2009 sage und schreibe 33 Milliarden Euro Betriebsvermögen ebenfalls so gut wie steuerfrei vererbt bekommen haben.
(Zuruf von der AfD: Na Gott sei Dank!)
Hier zeigt sich, meine Damen und Herren: Diese AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes.
(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind die Partei der Vernunft!)
Sie sind die Partei des deutschen Geldadels.
(Diana Zimmer [AfD]: Wir sind die Partei des Mittelstands!)
Das muss man hier mal sagen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich eine Erbschaftsteuer. Deutschland gehört zu den Industriestaaten mit der größten Ungleichheit. Hohe Steuern auf Arbeit, aber die geringsten Steuern auf Vermögen. Diese geringen Vermögensteuern machen in Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung nur 1 Prozent aus. Andere Länder haben 2 Prozent, 3 Prozent, 4 Prozent. Und raten Sie mal, welche Länder das sind. Das ist die Schweiz, das ist Großbritannien und das sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Das mal zur Erhellung.
Herr Finger von der AfD, Sie haben heute behauptet, wir müssten die opulenten Unternehmerfamilien besonders schützen, die 24 Stunden am Tag alles dafür tun würden, um gute Arbeitsplätze zu sichern. Nehmen wir das Beispiel der Eberswalder Wurstwerke:
(Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht mehr!)
Da hat der Westmilliardär Tönnies zur Marktbereinigung und für den Profit ein ostdeutsches Traditionsunternehmen einfach über die Klinge springen lassen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
(Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie der CDU sagen mit ihrer Wirtschaftspolitik!
Gerade in einer solchen Situation braucht der Staat Mittel, um die Menschen, die arbeitslos werden, zu unterstützen. Und wir finden, dass der Staat diese Mittel auch von den Erben von Tönnies und den anderen Milliardären eintreiben muss. Das gehört zur Wahrheit.
(Beifall bei der Linken)
Zumal diese Großerben – Herr Finger, ich habe da mal ein schönes Zitat für Sie mitgebracht; Herr Präsident, ich zitiere – „häufig keine persönliche oder operative Verantwortung für das Unternehmensvermögen tragen, sondern lediglich […] von den Entnahmen profitieren“. Das habe ich nur zitiert. Wissen Sie, wer das sagt? Das ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!)
Daran sollten Sie Ihre Äußerungen mal messen.
Was heißt das? Erben ist eben keine Leistung. Meine Damen und Herren – Frau Heiligenstadt, ich habe heute extra ein Sakko in der gleichen Farbe wie Ihres
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das war nicht abgesprochen! – Stephan Brandner [AfD]: Und die Wanderschuhe!)
und ein schwarzes Hemd angezogen –, wir sind dabei, wenn Sie endlich Kurs nehmen, die Erbschaftsteuer zu reformieren und die Überprivilegierung der Firmenerben zu beenden. Wir sind dabei.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
