Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Die Bundesregierung spricht in ihrem Gesetzentwurf von Modernisierung des Verbraucherschutzes. Doch das, was hier vorliegt, ist kein Fortschritt; es ist ein Rückschritt, verpackt in schöne Worte.
Ja, ein elektronischer Widerrufsbutton ist längst überfällig. Wer Verträge online abschließt, soll sie auch online widerrufen können – einfach, barrierefrei und rechtssicher. Aber während diese Neuerung eingeführt wird, schwächt die Bundesregierung gleichzeitig das bestehende Widerrufsrecht. Das stärkt nicht die Digitalisierung, sondern schwächt das Vertrauen in faire Verträge.
Gerade bei komplexen, langfristigen Versicherungsverträgen brauchen Menschen Zeit, Klarheit und Transparenz, nicht kürzere Fristen und mehr Verantwortung auf ihrer Seite. Wenn die Widerrufsfrist unabhängig von einer ordnungsgemäßen Belehrung zu laufen beginnt, verschiebt sich das Risiko vollständig hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Auch bei den Informationspflichten bleibt vieles unverbindlich. Eine bloße Übermittlung seitenlanger Do-kumente reicht nicht aus. Verbraucherschutz heißt: Informationen müssen verständlich, vergleichbar und überprüfbar sein.
(Beifall bei der Linken)
Aber insgesamt zeigt sich: Der Entwurf nutzt nicht die Chance, die Verbraucherrechte wirklich zu stärken. Es fehlt eine klare gesetzliche Regelung, dass die Widerrufsfrist erst dann beginnt, wenn ordnungsgemäß über diese Rechte belehrt wurde. Ebenso fehlt der politische Wille, Schutzrechte in der digitalen Welt zu erweitern.
Meine Damen und Herren, wenn ein so grundlegendes Verbraucherschutzthema wie dieses kurzerhand von Freitagmittag auf Donnerstagnacht um 23:40 Uhr verschoben wird, also genau dorthin, wo kaum noch jemand zuschaut, dann sagt das einiges über den Stellenwert aus, den diese Bundesregierung dem Verbraucherschutz tatsächlich beimisst.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke sagen: Wer Modernisierung verspricht, muss Schutzrechte ausbauen und nicht streichen. Verbraucherschutz ist kein Randthema und keine Formsache. Er ist ein Fundament sozialer Gerechtigkeit, und dieses Fundament darf nicht aufgeweicht werden.
Vielen Dank und gute Nacht.
(Beifall bei der Linken)