Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Demokratie! Guten Morgen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Gleichzeitig ist es erschütternd, mit was für einer Eiseskälte Sie hier über Menschen sprechen, denen Deutschland Schutz versprochen hat, Herr Seif. Und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diese Menschen jetzt auch noch zurücklässt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Es geht hier um Menschen, denen unter dem Terrorregime der Taliban ernsthafte Gefahren drohen, sei es, weil sie homosexuell sind, weil sie Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Noch in der letzten Woche hat Herr Dobrindt im Innenausschuss behauptet, Ortskräfte, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben, würden aufgenommen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es!)
Nicht mal eine Woche später wurden die Aufnahmezusagen für 78 Ortskräfte und ihre Angehörigen aufgehoben. Das zeigt: Das Wort von Herrn Dobrindt ist offensichtlich nichts wert.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Alle Aufnahmezusagen wurden erteilt, während die SPD in der Regierung war. Sie haben die Menschen aufgefordert, Afghanistan zu verlassen; Sie haben ihnen gesagt, sie werden aufgenommen. Wenn ich sage, ich kümmere mich um jemanden, dann muss ich mich auch um diese Person kümmern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das tun wir ja! Das tun wir!)
Die Menschen in Afghanistan haben auf die SPD vertraut, und jetzt lassen Sie die Leute einfach im Stich.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht!)
Das ist ein weiterer Tiefpunkt für die SPD.
(Beifall bei der Linken)
Wir sind an einem Punkt, an dem Gerichte die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre Zusagen einzuhalten. Und selbst dann versuchen Sie noch, zwischen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen zu unterscheiden. Dabei ist es völlig zufällig, über welches Aufnahmeprogramm die Menschen ihre Zusagen erhalten haben.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es!)
Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Richter könnten genauso gut im Bundesaufnahmeprogramm sein, wie sie jetzt auf der Menschenrechtsliste stehen. Sie in den Tod zu schicken,
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Eijeijei!)
weil sie zur falschen Zeit auf eine Liste gesetzt wurden, ist schlicht grausam.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie alle sind doch gleichermaßen gefährdet. Sie alle haben eine deutsche Aufnahmezusage. Sie alle brauchen Schutz, und es ist wirklich dramatisch, dass manche jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, um diesen Schutz zu erhalten. Es ist mittlerweile sogar so weit, dass die evangelische Kirche sich gegen die Politik der angeblich christlichen Union wendet.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist doch eine grüne Kirche! Ich bin selbst Mitglied!)
Weil es die Bundesregierung nicht schafft, unterstützt die Kirche mit 100 000 Euro aus Kollekten die Menschen dabei, ihr Recht einzuklagen. Danke dafür an dieser Stelle an die EKD!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen; aber die Grünen haben es versäumt, die Menschen während ihrer eigenen Regierungszeit zu evakuieren.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 30 000!)
Es ist zwar schön, dass Sie jetzt diesen Antrag stellen; aber dennoch hätte das viel früher passieren können. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
