Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migrationspolitik bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.
(Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Mit Ihren illegalen Zurückweisungen, dem Aussetzen des Familiennachzugs, Ihrem eiskalten Umgang mit den Menschen aus Afghanistan setzen Sie die Forderungen der AfD um.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Skandal ist: Die stimmen Ihnen heute auch noch zu. Das sollte Ihnen zu denken geben.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt schlagen Sie vor, dass nicht mehr das Parlament entscheidet, welche Länder als sicher gelten und welche nicht, sondern die Bundesregierung per Verordnung.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Das ist keine Reform, das ist eine Machtverschiebung – weg vom Parlament, weg von demokratischer Kontrolle, hin zu politischer Willkür.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber was heißt das konkret? Es heißt: Sie können mit einem Federstrich festlegen, welches Land sicher ist. Und wer aus diesem Land flieht, hat keine Chance auf Schutz. Es gibt keine fairen Verfahren, keinen effektiven Rechtsschutz. Das ist ein Asylverfahren zweiter Klasse, und das halten wir für verfassungswidrig, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sagen, dass die Einzelfallprüfung bleibt. Aber die Realität wird eine andere sein; denn wenn ein Staat als sicher gilt, wird der Asylantrag zur Formsache. Auch wer wirklich verfolgt ist, hat kaum noch eine Chance auf ein faires Verfahren und Anerkennung.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Als wäre das nicht schon schlimm genug, setzen Sie noch einen obendrauf und wollen den Menschen in Abschiebehaft den Pflichtanwalt streichen, obwohl wir wissen: Jede zweite dieser Inhaftierungen ist rechtswidrig. Was bleibt denn noch vom Rechtsstaat, wenn ein entscheidender Schutz, ein Anwalt oder eine Anwältin, gestrichen wird? Und das Schlimmste an diesem Gesetz: Es löst kein einziges Problem.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es baut keine Wohnung,
(Stephan Brandner [AfD]: Es macht Wohnungen frei!)
es stellt keine Lehrkraft ein, es unterstützt keine einzige Kommune in diesem Land. Aber es erzeugt Bilder: Bilder von Härte, Bilder Ihrer rechten Symbolpolitik auf dem Rücken der Schutzlosen.
Wir wissen, wie diese Erzählung funktioniert: Der Druck kommt von rechts, die Mitte zieht nach, und am Ende verliert der Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nein, der gewinnt dann!)
Doch ich sage Ihnen klipp und klar: Ein anderer Weg ist möglich. Wir können uns hier entscheiden für Grundrechte, die für alle gelten. Denn jedes Recht, das Sie einer Gruppe von Menschen wegnehmen, ist ein Recht, das wir am Ende alle verlieren werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum?)
Und ich sage Ihnen noch eines: Der größte Tiefpunkt ist nicht, dass der Innenminister diesen Vorschlag überhaupt macht, sondern, dass die SPD diesen Vorschlag tatsächlich mitträgt.
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein wirres Gerede? Das müssen Sie uns mal erklären!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
