Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD lebt von Hetze und Lügen. Sie redet von Ausländerkriminalität, während rechte Straftaten seit Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen erreichen.
(Zurufe von der AfD)
Sie redet von Sicherheit, während fast 600 per Haftbefehl gesuchte Neonazis untergetaucht sind. Die Wahrheit ist: Die größte Gefahr für Menschen in Deutschland geht nicht von Geflüchteten aus,
(Stephan Brandner [AfD]: Von links! Das geht von Ihnen aus!)
sondern von Rechtsextremisten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das ist doch ein Fiebertraum von Ihnen!)
Während die AfD – hören Sie gut zu, Herr Brandner, dann lernen Sie noch was – seit zehn Jahren Angst und Hass verbreitet, sah die Realität 2015 noch ganz anders aus: Millionen Menschen wurden aktiv,
(Stephan Brandner [AfD]: Und bereuen das jetzt alle!)
Tausende standen an Bahnhöfen, brachten Essen, Kleidung, gaben Sprachkurse, begleiteten zu Behörden. Sie organisierten sich. Zivile Seenotorganisationen, die bis heute Hunderttausende Menschen vor dem Ertrinken retteten, stachen erstmals in See.
(Uwe Schulz [AfD]: Schleuser! – Stephan Brandner [AfD]: Stachen in See, heute stechen sie woanders hin!)
Hilfskonvois brachen auf und solidarische Küchen entstanden auf den Fluchtrouten. Es war gelebte Solidarität. Es zeigte: Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen.
(Beifall bei der Linken)
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Menschen in diesem Land, die damals und bis heute für Menschen in Not einstehen.
Tatsächlich gab es nämlich seit 2015 viele Erfolge:
Erstens. Wir haben in einem Jahr 1,1 Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet.
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Zweitens. Die Kriminalität liegt heute niedriger als 2015.
Drittens. 64 Prozent der Geflüchteten aus den damaligen Jahren arbeiten, bei Männern sind es 76 Prozent – mehr als im Bundesdurchschnitt –, Tendenz steigend.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Das sind Selbstauskünfte!)
– Hören Sie lieber gut zu da am rechten Rand oder halten Sie den rechten Rand!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Viertens. Fast 300 000 Menschen wurden allein letztes Jahr eingebürgert. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien.
Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird,
(Stephan Brandner [AfD]: Wo soll da ein Erfolg sein? Ich sehe keinen wirtschaftlichen Erfolg!)
weil es keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass Dinge funktionieren in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und die Wahrheit ist: Viele dieser Erfolge haben die Menschen nicht wegen, sondern trotz der Politik in Deutschland erreicht, trotz des Rassismus, trotz der Angriffe, trotz der Ablehnung, trotz der Tatsache, dass die Union jahrzehntelang Integration blockiert hat.
Statt die Arbeit der Zivilgesellschaft zu unterstützen, übernahm die Union in Teilen – in Teilen – den rechten Mythos von der angeblichen Grenzöffnung. Sie schürte die Rede von der „Herrschaft des Unrechts“, sie trug mit ihren Kampagnen erst dazu bei, dass die AfD groß wurde. Die Wahrheit ist: Es gab keine Grenzöffnung, und es gab auch kein Unrecht.
(Stephan Brandner [AfD]: Es gibt auch keine Messerstecher!)
Deutschland hat geltendes Recht angewandt und mit dem Selbsteintritt nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung sogar eine Option genutzt, die ausdrücklich vorgesehen war.
(Zurufe von der AfD)
Das mag Ihnen politisch nicht gepasst haben, es war aber kein Rechtsbruch, sondern ein Akt der Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Rasha Nasr [SPD] – Lachen bei der AfD)
Und Rechtsbrüche, die erleben wir heute. Die Bundesregierung kassiert vor Gericht eine Klatsche nach der nächsten, weil ihre Abschottungspolitik gegen europäisches Recht verstößt.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hä? – Stephan Brandner [AfD]: Nennen sie fünf Klatschen! Ein, zwei, drei, vier, fünf!)
Wenn es in den letzten zehn Jahren einen Grund gab, von der „Herrschaft des Unrechts“ zu sprechen, dann in den letzten Monaten bei der Arbeit von Alexander Dobrindt.
(Beifall bei der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Doch seine Politik steht im Zusammenhang mit einer längeren Entwicklung. Denn wenn wir auf die letzten zehn Jahre zurückschauen, müssen wir auch über den Rechtsruck sprechen. Die AfD missbraucht seit ihrer Gründung Probleme in unserer Gesellschaft, um gegen Menschen Politik zu machen, und die Union hat ihnen dafür den Boden bereitet. Statt nämlich diese Lügen der AfD zu bekämpfen, haben alle Regierungen seit 2015, egal ob GroKo oder Ampel, die Forderung der Rechten am Ende durchgesetzt und umgesetzt.
(Stephan Brandner [AfD]: Sagt die große Menschenfreundepartei SED!)
Das Ergebnis waren die größten Asylrechtsverschärfungen seit 1993.
Gebracht hat das den Menschen in diesem Land nichts; das muss man sagen. Die Kommunen haben nicht mehr Geld, die Mieten sind weiterhin am Explodieren, es gibt keine Lösungen für kaputte Schulen und sichere Löhne. Sehr geehrte Damen und Herren, was für eine Überraschung: Politik, die nach unten tritt, schadet allen Menschen in Deutschland.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wird Zeit für eine echte Migrationswende, eine Migrationswende, die sich an der Solidarität von 2015 orientiert. Es wird Zeit, dass Berufsabschlüsse endlich einfacher anerkannt werden, kostenfreie Sprachkurse mit Kinderbetreuung für alle stattfinden,
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, kostenfreie Sprachzertifikate! Super!)
Schulen vernünftig ausgestattet werden, sodass die Vielfalt nicht nur gepredigt wird, sondern auch gelebt werden kann. Es braucht Investitionen in Wohnungen, Kitas, Kommunen, damit Teilhabe nicht am Mangel scheitert.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Das wäre eine Migrationswende, die den Namen auch verdient, –
– weg von einer Politik der Angst hin zu einer Politik der Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD])
