Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter.
(Stephan Brandner [AfD]: Bingo! Bingo! Bingo! Jetzt haben wir alles untergebracht!)
Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass Initiativen und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sich für den Erhalt und die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. Und es ist richtig, dass diese Organisationen für ihre Arbeit auch finanzielle Unterstützung bekommen; denn Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Arbeit, das ist Agitation! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Amadeu António Kiowa war ein junger Mann aus Angola, der 1990 in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Er war eines der ersten bekannten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.
(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. Ich erwarte, dass Initiativen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, entschieden verteidigt werden! Von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Haus und natürlich auch von der Union.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja spenden!)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Sie spricht gern von Meinungsfreiheit; gemeint ist: Freiheit nur für die eigene Meinung.
(Felix Döring [SPD]: So ist es!)
Wer der AfD widerspricht, wird angegriffen, eingeschüchtert
(Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt ja meistens recht!)
oder, wie Herr Brandner schon mal sagte: am liebsten per Haftbefehl verfolgt.
Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Es geht ihr darum, zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und zu vernichten. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie können doch gar nicht neutral sein! Das hat Ihr Vorredner gesagt! Sie widersprechen sich gegenseitig!)
Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Steuergeld verschwenden!)
Aus diesem Grund brauchen wir sie.
(Stephan Brandner [AfD]: Die AfD brauchen Sie!)
Und wir brauchen ein Demokratiefördergesetz,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
damit Initiativen, die sich entschlossen gegen Rechtsextremismus einsetzen, dauerhaft abgesichert sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
