Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie selbst haben hier gesagt: Migration muss begrenzt werden, und die Aufnahme muss bewältigbar sein.
Ich habe mir die tatsächliche Situation vor Ort an der Grenze angeschaut, und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion in Sachsen veröffentlicht täglich die Zahlen, und in den letzten 24 Stunden sind sage und schreibe 15 Asylbewerber im gesamten Land Sachsen angekommen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind halbleer.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch gut so!)
Ich frage Sie an der Stelle: Verweigern Sie sich der Realität? Und halten Sie trotz der tatsächlichen geringen Ankunftszahlen an der Rechtsauffassung fest, dass eine pauschale Zurückweisung auch von Menschen, die um Asyl bitten, rechtmäßig sei? Ich möchte Sie um die Rechtsgrundlage bitten; denn es ist ganz klar, dass das im Widerspruch zu EU-Recht und Menschenrechten steht, wie es auch viele Initiativen und Wissenschaftler sagen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Notlage?)
