Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war Herr Drößler von der AfD hier im Deutschen Bundestag erschreckend ehrlich. Erst hat er mit dem Aufsagen eines Teils der verbotenen Parole der SA begonnen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Er hat sie zitiert!)
und uns dann allen unmissverständlich mitgeteilt, dass das hier nicht sein Rechtsstaat sei, wenn Höcke für diese Parole verurteilt wird.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Er hat nur das Urteil kritisiert!)
Was die AfD meint: Sie will ihren Kameraden den Weg für unkontrolliertes Handeln freimachen, weil Sie Recht brechen wollen, ohne dafür kritisiert zu werden. Ich sage Ihnen: Das können Sie vergessen! Wir werden Ihnen da immer Widerstand leisten.
(Beifall bei der Linken)
Heute will die AfD aus demselben Grund das Amt des unabhängigen Polizeibeauftragten abschaffen. Sie nennen das tatsächlich „Bürokratieabbau“. In Wahrheit wollen Sie, dass Sicherheitsbehörden mit weniger Transparenz, weniger Kontrolle und weniger Rechenschaft arbeiten. Immer dann, wenn es um Kontrolle von Macht, um Grundrechte und um demokratische Gegenwehr geht, stehen Sie nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite des autoritären Staates.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stehen eben zum Rechtsstaat!)
Ihr Programm in Sachsen-Anhalt zeigt doch, was Sie tun würden, wenn Sie selbst an der Macht wären: Gegenproteste sollen verboten, verdrängt und auf Abstand gehalten werden.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Wer so Politik macht, der will möglichst wenig Widerspruch. Sie wollen kritische Stimmen mundtot machen. Das ist die Realität.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Und genau deshalb wollen Sie auch den unabhängigen Polizeibeauftragten loswerden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Arbeiten Sie sich mal an der Regierung ab, nicht an der Opposition!)
Aber auch die Kollegen von der Union haben sich mit unabhängigen Kontrollen der Polizei nie wohlgefühlt; das hat sich jetzt auch hier in der Debatte gezeigt. Warum? Weil Kontrolle stört, wenn man Polizei und Geheimdienste immer weiter aufrüsten will. „Rechtsstaat“ heißt aber nicht einfach „starker Staat“. „Rechtsstaat“ heißt vor allem, dass Behördenhandeln überprüft wird. Wer demokratische Kontrolle abschafft, öffnet der Willkür Tür und Tor.
(Zurufe der Abg. Josef Oster [CDU/CSU] und Siegfried Walch [CDU/CSU])
Für mich als Juristin ist klar: Gerade dort, wo der Staat Zwang ausübt, braucht es unabhängige Kontrolle, Herr Oest. Gerade dort, wo Uniformen und Waffen im Spiel sind, braucht es Transparenz. Gerade dort, wo Menschen staatlichem Handeln ausgeliefert sind, braucht es den Schutz ihrer Rechte. Und es braucht einen Polizeibeauftragten, der mehr ist als nur ein Kummerkasten für Polizistinnen und Polizisten, der sich ernsthaft,
(Beifall bei der Linken – Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, ist er aber nicht!)
der sich ernsthaft gegen die Straflosigkeit von Polizeigewalt stellt.
Stellvertretend für viel zu viele Opfer nenne ich heute drei Namen: Oury Jalloh, Mouhamed Dramé und Lorenz A. aus Oldenburg, getötet von der Polizei. Herr Grötsch, es gibt wirklich viel zu tun für Sie. Nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst! Alles andere führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
