Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann hat am Wochenende in einer Bar in Bielefeld Menschen angegriffen und teils schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen dieser schrecklichen Tat und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine schnelle Genesung.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es widerwärtig ist, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet,
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Och nee! „Ausschlachtet“! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
um gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten zu hetzen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit Ihrer Instrumentalisierung zeigen Sie, dass Sie keinerlei Empathie mit den Opfern von Bielefeld haben. Das Einzige, was Sie können, ist, Hetze zu betreiben auf dem Rücken der Betroffenen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Ja, selber!)
Was kann denn eine syrische Mutter, die mit ihren Kindern vor dem IS flieht, dafür, dass ein anderer Syrer ein Verbrechen begeht? Genau, gar nichts. Und trotzdem stellen Sie hier alle Geflüchteten unter Generalverdacht. Damit schüren Sie Angst und Hass in unserer Gesellschaft.
(Tobias Ebenberger [AfD]: Was für ein Quatsch!)
Dabei sind es auch viele Menschen muslimischen Glaubens, die vor dem IS fliehen. Das ist eine Realität, die wir alle anerkennen sollten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Mitbewohner vom Täter aus Bielefeld hat mitgeteilt, dass sich der Täter in den vergangenen sechs Monaten stark verändert hat. Da war er aber schon lange in Deutschland.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Da sind wir dran schuld, ne?)
Das zeigt doch vor allem eine Sache: dass es endlich Investitionen in psychosoziale Betreuung geben muss.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)
Warum sprechen wir nicht darüber? Warum sprechen wir nicht über Deradikalisierung, über Programme gegen islamistische Radikalisierung?
(Martin Hess [AfD]: Jesus Maria! Weil das nicht leistbar ist! Weil Sie das Land überfordern! Und weil Sie unser Land und die Gesellschaft spalten! Deshalb!)
Was Sie fordern, sind Massenabschiebungen selbst in Länder, in denen islamistische Gruppen wie der IS oder die Taliban herrschen. Und dann noch diese Erzählung, weniger Migration mache das Land sicherer. Das ist kompletter Unsinn, was Sie da erzählen.
(Martin Reichardt [AfD]: Ach so? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Gewalt ist nicht migrationsbedingt.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Nein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, das sind die Männer! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie ist vor allem eines: männlich,
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist ja an Ahnungslosigkeit nicht mehr zu überbieten! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ungefähr genauso intelligent, dieser Zusammenhang, wie das immer so war, wenn die Sozialisten irgendwas erzählt haben!)
Wer keine Perspektive hat, keine Chance auf Teilhabe, kein soziales Netz, wird eher straffällig, und genau dieses System der sozialen Isolation bauen Sie von der AfD mit auf.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Genau!)
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland insgesamt auf einem Rekordhoch. Der größte Anteil sind rechte Straftaten: über 42 000 allein im Jahr 2024, mehr als jemals zuvor in der Statistik vorkamen.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Das heißt: alle zwölf Minuten eine rechte Straftat.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Laut Opferberatungsstellen gibt es täglich durchschnittlich neun körperliche Angriffe mit rechter, rassistischer oder antisemitischer Motivation – Angriffe, bei denen Menschen verletzt werden, weil sie eben nicht ins Weltbild der Täter passen. Erst heute Morgen fanden Razzien und Festnahmen gegen eine Gruppe junger Neonazis statt. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner durchgeführt und geplant haben. Fünf Festnahmen, Sprengstoffpläne, Ziel: der Umsturz der Demokratie – kein Wort von Ihnen, kein Antrag, kein Aufschrei. Dabei zeigen die Zahlen vor allem eines: Die größte Gefahr in diesem Land geht vom Rechtsextremismus aus.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Schweigen von der AfD hat genau einen Grund: Ihre Hetze und Rhetorik tragen zur Radikalisierung bei.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja! – Martin Hess [AfD]: Es ist die Sicherheitslage, die Sie mitzuverantworten haben! Sie sind doch die Rechtsnachfolger der SED! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch die Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! Was wollen Sie uns denn erzählen? Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! Ja, das seid ihr: Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! 40 Jahre politischer Extremismus!)
Denn während Sie gerne über kriminelle Ausländer reden wollen, sitzen die Kriminellen doch längst in Ihren eigenen Reihen: Mehrere AfD-Abgeordnete wurden wegen Straftaten verurteilt, darunter Körperverletzung, Volksverhetzung, gefährliche Angriffe, Waffenbesitz – Waffenbesitz bei der AfD! Ich könnte die Liste noch fortführen. Wäre die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung so hoch wie bei der AfD, wie bei Ihren Mandatsträgern, hätten wir ein massives Sicherheitsproblem in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Fraktion hat übrigens mal Christian Klar beschäftigt! Wollte ich Ihnen nur mal mitteilen!)
Und dass Sie die Chuzpe haben, hier von Recht und Ordnung zu sprechen, ist doch komplett absurd.
Meine Damen und Herren, dabei haben Islamisten und Neonazis doch viel gemeinsam: Sie sind antisemitisch, rassistisch, autoritär,
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Wie Die Linke! – Martin Reichardt [AfD]: Also, für Antisemitismus sind doch Ihre Parteitage zuständig, wenn ich das richtig verstanden habe! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
frauenfeindlich. Sie glorifizieren Gewalt, denken in Feindbildern, geben sich als Opfer und wollen entscheiden, wer leben darf und wer nicht. Kein Wunder, dass Biografien existieren, in denen Neonazis zu Islamisten werden oder umgekehrt.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das ist unfassbar! – Jörn König [AfD]: Bei Alice im Wunderland!)
Die Antwort auf islamistischen Terror kann niemals sein, AfD-Positionen zu übernehmen; das macht die Brandstifter nämlich nur noch stärker. Wir sagen: Schaffen Sie Perspektiven! Dann reden wir über Bildung, Deradikalisierung, Prävention und nicht über populistische Ablenkung. Denn wer Geflüchtete entrechtet, raubt am Ende uns allen die Rechte, und wer Faschisten hinterherläuft, bereitet ihnen den Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
