Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Demokratie, die Rechte aller Menschen zu stärken, und nicht, sie zu schwächen. Der vorliegende Antrag verfolgt aber Letzteres! Eines kann ich Ihnen hier aber sicher sagen: Der Marginalisierung und Diskriminierung von queeren Menschen und der Gewalt gegen sie treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Faschismus ist eine verbrecherische Weltanschauung; deshalb sind seine Kennzeichen verboten. Queersein, wie die Antragstellerin behauptet, ist hingegen keine Weltanschauung. Es ist ein Menschenrecht und grundgesetzlich geschützt!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Darum geht’s ja gar nicht!)
Diese Rechte sind weltweit bedroht. Selbst in unserem vergleichsweise fortschrittlichen Land sind sie eben keine Selbstverständlichkeit. Die Zahl der rechten Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ ist laut BKA von 2023 auf 2024 um erschreckende 57,8 Prozent angestiegen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie queere Menschen vor Angriffen, die ja vornehmlich aus dem rechtsextremen Milieu kommen, schützen?
(Jörn König [AfD]: Das ist ja Quatsch! Die kommen aus einem anderen Milieu! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, nee! Die kommen von einem anderen Milieu! Reine Realitätsverweigerung!)
Was ist Ihre Angst vor queeren Menschen im Gegensatz zu dem Mut derjenigen, die sich der gegen sie gerichteten Gewalt in Wort und Tat unermüdlich entgegenstellen? Ein Fliegenschiss!
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die größte Gefahr für diese Menschen! Wer hat denn das schwule Pärchen erstochen?)
Sehr geehrte Damen und Herren, Bundestagspräsidentin Klöckner hat den richtigen Beschluss ihrer Vorgängerin Bärbel Bas, die Regenbogenflagge am Bundestag während des Pride Month als Symbol der Solidarität zu hissen, aufgehoben. Im Lichte der zunehmenden Angriffe auf queere Menschen fordere ich das Bundestagspräsidium auf, dies noch einmal zu überdenken; denn der vorliegende Antrag ist die logische Folge dieser Kehrtwende. Der rechtsextreme Soundtrack darf keine Verstärkung durch Konservative finden!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Insofern ist momentan die einzige Flagge, für die es sich für mich zu kämpfen lohnt, die Regenbogenflagge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was wollen Sie denn dann in diesem Hause? – Weiterer Zuruf von der AfD)