Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, statt, wie zu Beginn großspurig versprochen, die Kunstfreiheit zu schützen, greifen Sie seit Monaten immer autoritärer in den Kulturbetrieb ein, betreiben rechte Cancel-Culture, demontieren Kultureinrichtungen und laufen dann vor der Kritik davon.
(Beifall bei der Linken)
Sie sind mittlerweile der kulturpolitische Andi Scheuer dieser Koalition:
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie sammeln Skandale wie andere Leute Briefmarken: Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsverletzungen, Vorwürfe der Käuflichkeit von Politikzugang, Interessenkonflikte durch Firmenanteile, dann Einflussnahme auf Kulturinstitutionen wie beim HKW und der Berlinale und nun der Buchhandlungspreis.
Im Ausschuss konnten Sie Ihr Vorgehen bei den Buchläden nicht begründen. Sie erklärten lediglich – ich zitiere –:
"„Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung ‚Deutschland verrecke‘ stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen.“"
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In der Tat!)
Diese Fragen haben Sie umgehend und heimlich im Stil eines Kontrollstaatsministers auf Grundlage angeblicher Geheimdiensterkenntnisse selbst beantwortet; welche Erkenntnisse das seien, wüssten Sie aber nicht. Sie hätten die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht hinterfragt, sich auf Ihre Fachbeamten verlassen, und nun solle die Öffentlichkeit das gefälligst auch so halten. Den Schnüfflern müsse man blind vertrauen, so sei nun einmal das Verfahren. – Das ist abenteuerlich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die hätte man nicht gebraucht dafür! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Das ist abenteuerlich!)
Dass Sie kein Experte in Sachen Pop- und Protestkultur sind, ist bekannt. Sie nehmen als rechter Kulturkämpfer weder zur Kenntnis, dass die Losung eine von Dutzenden Textzeilen berühmter Protestsongs ist, die die Fassade des Bremer Buchladens „Golden Shop“ zieren, noch, dass sie aus dem Punk-Klassiker „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ von Slime stammt und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von der Kunstfreiheit gedeckt ist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Parodie auf die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“ auf einem Hamburger Kriegsdenkmal
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Da steht doch gar nicht „Deutschland muss leben“!)
richtet sich gegen militaristische und nationalistische Ideologien. Wenn etwas förderungswürdig ist, dann ja wohl die Kritik daran.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Urteil sagt: Kunst erfordere zwingend die Berücksichtigung von Kontext, Ironie und Provokation. Womit hat sich der Verfassungsschutz in Sachen Kulturkritik qualifiziert? Genau, durch gar nichts;
(Beifall bei der Linken)
und für den Schutz der Verfassung im Übrigen leider auch nicht.
Es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken zum Haber-Verfahren, weil es unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig ist. Im Kulturbereich hat es absolut nichts zu suchen.
(Beifall bei der Linken)
Buchhandlungen sind keine konspirativen Räume, sondern öffentliche Orte der Lektüre, des Gesprächs und des Streits, auch über radikale Utopien.
(Michael Frieser [CDU/CSU]: Ja! Aber nicht förderungswürdig!)
Wer solche Orte unter Verdacht stellt, greift in jene Öffentlichkeit ein, auf die die Demokratie angewiesen ist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein Minister, der unter dem Vorwand „Kampf gegen Extremismus“ abweichende Meinungen kriminalisiert, zivilgesellschaftliche Akteure überwacht und unliebsamen Projekten die Gelder streicht, betreibt staatliche Cancel-Culture. Und wir bekommen hier einen kleinen Vorgeschmack darauf, was rechte Mehrheiten mit der AfD für eine kritische Kultur bedeuten würden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Märchenstunde!)
Ihr Extremismusbegriff ist zudem selbst extremistisch. Die betroffenen Buchläden setzen sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus ein und geraten genau aufgrund dieses Engagements gegen Menschenfeindlichkeit ins Visier rechter Kulturkämpfer. Und mithilfe von Totalitarismus- und Extremismustheorie linke Kulturräume zu maßregeln, ist außerdem antiintellektuell.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den inhaltlichen Kern politischer Bewegungen zu ignorieren und Emanzipationsbestrebungen mit Rassismus und völkischer Weltanschauung gleichzusetzen, nur weil beide fundamentale Systemkritik üben, ist ein mieser Taschenspielertrick der extremen Mitte.
(Beifall bei der Linken)
Und noch etwas: Unsere vehemente Ablehnung von Gesinnungsprüfungen ist tief in den historischen Erfahrungen der Linken verwurzelt.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: In der DDR beispielsweise! – Lachen der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Die DDR scheiterte insbesondere an demokratischen Defiziten, Unrecht und Misstrauen der Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wir haben das aufgearbeitet und lehnen daher jegliche staatlichen Eingriffe in die Kulturförderung ab.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: SED abschaffen! Sie sind rechtsidentisch mit der SED!)
Wer aus der Geschichte gelernt hat, weiß: Sobald eine Regierung Fördermittel an die richtige Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst.
(Beifall bei der Linken)
Ihr Amtsverständnis, Herr Weimer, ist nicht modern, es ist monarchisch. Sie berufen sich auf eine vermeintliche „letztendliche Verantwortung“, um Ihren Autoritarismus zu rechtfertigen.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So eine abenteuerliche Rede! Abenteuerlich! – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das sind rechtsstaatliche Verfahren!)
Doch diese Last der Verantwortung können Sie gerne ablegen. Sie haben genügend Schaden angerichtet. Treten Sie zurück!
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen keinen Minister, der Jurys überstimmt und den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schickt. Wir brauchen echte Unabhängigkeit, wie es zum Beispiel Schweden vormacht. Die Vergabe von Fördermitteln gehört in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten, –
(Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum nicht gleich Soldatenräte?)
– nicht ins Vorzimmer eines mittelmäßigen Medienunternehmers, der Kunst mit Konformität verwechselt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)