Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und der Skandal nicht vom Tisch.
(Beifall bei der Linken)
Die Ankündigung, die Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abzugeben, ist lediglich eine Nebelkerze. Das ist ein demokratieerschütterndes Problem.
Dass der Bundeskanzler Ihnen trotzdem ein gutes Arbeitszeugnis, inklusive zynischer Begründung, ausstellt, ist allerdings vor dem Hintergrund des heute zu beratenden BKM-Haushalts offensichtliche Realitätsverweigerung.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
Denn der Haushalt zeigt: Von Ihren „Leuchtland“-Fantastereien sind wir Lichtjahre entfernt. Dieser Haushalt schreibt im Kern bestenfalls die kaum mehr tragbare Stagnation fest und bringt für weite Teile der Kulturszene Kürzungen mit sich. Den riesigen Bedarfen und dem ungeheuren Investitionsstau wird er nicht ansatzweise gerecht.
(Beifall bei der Linken)
Durch die Kürzungspolitik der letzten Jahre, beispielsweise bei den Bundeskulturfonds, droht bei vielen sowieso prekär beschäftigten Künstlerinnen und Künstlern das Licht ganz auszugehen. Die Streichung der Mittel für das Bündnis internationaler Produktionshäuser ist eine Katastrophe, genauso wie die Entscheidung, das erfolgreiche Strukturförderprogramm „Verbindungen fördern“ nicht fortzuschreiben. Machen Sie das rückgängig!
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie angesichts der Desinformationskampagnen von Trump, Putin und den „Elonmuskottchen“ der AfD die Demokratie tatsächlich international fördern wollten, würden Sie die Haushaltsmittel für die Deutsche Welle aufstocken und sie nicht auf den letzten Metern um 10 Millionen Euro kürzen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie feiern sich dafür, dass der BKM-Etat um 240 Millionen Euro ansteigt. Davon abgesehen, dass dies fast ausschließlich der Filmbranche zugutekommt, verteilen Sie das Geld auch dort sehr ungerecht. Filmförderung darf sich nicht allein auf Blockbuster konzentrieren. Zum Film gehören zum Beispiel die kleinen und größeren Filmfestivals; sie spielen bei Ihnen aber keine Rolle. Dazu gehören die vielen Programmkinos; auch sie gehen leer aus. Über den Tellerrand hinausgeschaut: Frankreich oder Italien fördern ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Und schaut man sich in Deutschland die soziale Situation eines Großteils der Beschäftigten in der Kultur an, sieht man: Es ist bitter. Wann sorgen Sie endlich proaktiv für soziale Verbesserungen?
(Beifall bei der Linken)
Symptomatisch sind in diesem Zusammenhang Ihre Rentenpläne. Die Linke lehnt ihren Aktivrentenquatsch grundsätzlich ab, weil sich die Alterssicherungssituation damit nicht verbessert und die Aktivrente ausschließlich als Steuergeschenk an Besserverdiener funktioniert. Dass Sie aber die im Kultur- und Medienbereich selbstständig Tätigen dabei außen vor lassen, geht gar nicht. Das zeigt den mangelnden Stellenwert, den Soloselbstständige bei Ihnen offensichtlich haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wie es sozial anders gehen kann, zeigt man in Irland. Nachdem das dortige Pilotprojekt für ein Künstler/-innengrundeinkommen deutlich positive Auswirkungen hatte, wird es dauerhaft ab 2026 fortgesetzt. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! Investieren Sie in lebendige kulturelle Vielfalt statt in Prestige. Nehmen Sie die Kürzungen zurück!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz gehört.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)