Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)
Mein Dank geht an alle, die auf der Straße waren – aus der Region und aus der Republik.
Hessen ist ein schönes Land. Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krass!)
Sie alle hinterlassen Familie und Freund/-innen.
Thema Gießen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Saskia Esken [SPD])
Zum Vorsitzenden wird Jean-Pascal Hohm gewählt mit besten Beziehungen zu gewaltbereiten Nazistrukturen, Kameradschaften und Hooligans. Ein rechtsradikaler Chef! Und wir reden stattdessen über den Protest dagegen?
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Über beides!)
Auf dem Gründungskongress zitieren Teilnehmer Höcke und die Hitlerjugend.
(Widerspruch bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Oh nein! Das ist ja Wahnsinn!)
Sie bejubeln millionenfache Remigration, Abschiebungen deutscher Staatsbürger/-innen und Kinder. Und noch mal: Wir reden stattdessen über den Protest dagegen?
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Und vor der Halle? Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus und den Feinden der Demokratie friedlich widersetzen.
(Lachen bei der AfD)
Wer die Videos gesehen hat, weiß, Herr Vogel: Die Polizei hat auch an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern ist sogar in Demonstrierende hineingerannt. Und da haben Sie recht, Herr Vogel, das muss aufgearbeitet werden!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo. Wer so redet, hat noch nie einen Bürgerkrieg gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, merkt ihr es eigentlich nicht, oder ist es euch egal, wem ihr hier hinterherplappert?
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU])
Zehntausende Demokratinnen und Demokraten, bunt und entschlossen, haben verstanden, dass es auf sie ankommt, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Sie haben verstanden, dass sich der Faschismus in Deutschland nicht wiederholen darf!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Der Hessische Rundfunk titelte – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen –: „Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wo waren Sie von der Union? Wo waren Sie in Gießen, als alle anderen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mobilisiert haben? Was genau tun Sie denn gegen die blau-braune Gefahr für unsere Demokratie? AfD-Verbotsverfahren? Lehnen Sie ab. Initiativen gegen rechts? Denen streichen Sie die Gelder. Demos gegen Faschistinnen und Faschisten? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Wachen Sie auf, hören Sie auf, in all diesen Scheindiskussionen den Faschistinnen und Faschisten nach dem Mund zu reden und deren Politik auch noch umzusetzen!
(Beifall bei der Linken)
Bei den Wahlen nächstes Jahr wird sich ja zeigen, ob sich die Geschichte wiederholen wird, ob Sie als Konservative erneut die Steigbügelhalter der Faschistinnen und Faschisten werden.
(Zurufe von der AfD)
Die Menschen haben Angst. Die Mehrheit in diesem Land will genau das eben nicht! Und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren! Das haben sie im Januar getan, und das haben sie auch in Gießen getan.
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das sind keine Menschen! Das sind Linksextremisten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Linke Soldaten!)
Aber noch ist es nicht zu spät, Rückgrat zu zeigen
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Dann zeigen Sie mal Rückgrat!)
und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie stacheln es ja noch an! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie verhindern das!)
Und für den demokratischen Teil des Hauses kann ich sagen: Siamo tutti antifascisti! – Wir alle sind Antifaschisten.
(Beifall bei der Linken – Florian Hahn [CDU/CSU]: Wie lächerlich! Beschämend!)