Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp 30 Jahren endete der Bosnienkrieg – ein brutaler Krieg, der ethnische Spaltungen vertiefte und Hunderttausende Menschenleben forderte. Doch der Frieden, der folgte, war für viele kein wirklicher. Heutzutage werden zwei Drittel des Landeshaushalts dafür verwendet, Posten für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die bosnisch-muslimische, die bosnisch-kroatische und die bosnisch-serbische – zu bezahlen. Eine Folge des Krieges sind bis heute ungelöste Konflikte zwischen den Gruppen, welche immer wieder instrumentalisiert und befeuert werden.
Die typische Überschrift für das Bundeswehrmandat EUFOR Althea lautet auch hier: Sicherheit und Stabilität. Doch wie soll das gehen, wenn sich die EU um eine klare Haltung gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić drückt, einem Mann, der nationalistische Kräfte in der serbischen Teilrepublik unterstützt, Kräfte, die die Verbrechen von Srebrenica und anderswo leugnen und einen ethnisch homogenen Separatstaat anstreben? Wie soll das gehen, wenn ein von der EU unterstützter Hoher Repräsentant über alle demokratischen Institutionen herrscht und das dann auch für die eigene politische Agenda nutzt, wie die Änderung der Verfassung am Wahlabend zeigte? Das ist keine Stabilität. Das ist undemokratisch; das schafft Misstrauen.
(Beifall bei der Linken)
Währenddessen verlassen Hunderttausende, vor allem junge Menschen, das Land. Sie arbeiten als Migrantinnen und Migranten in Westeuropa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Diese Realität ist das Ergebnis einer gescheiterten Nachkriegspolitik, und sie ist wirklich beschämend.
Und jetzt sollen wir heute wieder für die Verlängerung dieses Mandates stimmen? Ausgerechnet gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn, jenen ungarischen Kräften, deren autoritärer Präsident kürzlich eine Antiterroreinheit nach Banja Luka schickte, um den nationalistischen Separatistenführer Dodik vor der Justiz zu schützen? Dodik, Orbán und Vučić sind Teil des Problems, nicht Teil einer Lösung, und die EU macht dabei mit.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen eine grundlegend andere EU-Politik: eine Politik, die auf zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung in Bosnien-Herzegowina setzt, nicht auf eine Verlängerung des militärischen Mandats, gewiss nicht auf den Einsatz – Sie haben es eben gesagt – von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Deshalb werden wir die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)