Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, Sie behaupten, Sie wollen die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes sicherstellen. Ich würde sagen: Dieser Gesetzentwurf, diese Debatte ist ein klassisches Eigentor.
Zunächst will ich auch festhalten: Es ist der Rechnungshof, der die Haushaltspolitik der Koalition anprangert wie kaum ein anderer, und er ist ein wichtiges Instrument der Opposition. Und deswegen will ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes bedanken. Ich finde es auch unangemessen, dass man Stellen streicht. Da hat Leon Eckert völlig recht.
Ein Abgeordneter von Ihnen hat bezüglich des Bundesrechnungshofs ein Video veröffentlicht und von Vetternwirtschaft gesprochen. Das sind schwere Vorwürfe. Ich kann nur sagen: Mit Vetternwirtschaft kennen Sie sich aus.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Bei Ihnen zählt nicht der Lebenslauf, sondern der Stammbaum. In Sachsen-Anhalt ist die halbe Landtagsfraktionen miteinander verwandt oder verschwägert. Der Vater des Spitzenkandidaten – Herr Siegesmund oder wie der heißt –, der irgendwie Ministerpräsident werden will – und ich verspreche Ihnen: das wird er nicht –,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
arbeitet in einem Bundestagsbüro und hat dort 100 000 Euro verdient. Der Parlamentarische Geschäftsführer in Magdeburg hat eine halbe Fußballmannschaft mit Verträgen ausgestattet, nicht in einem Verein, sondern im Büro. Und ein Abgeordneter – das ist gerade bekannt geworden – kannte nicht mal seinen eigenen Mitarbeiter.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Wenn ich alle Fälle aufzählen würde, reichten nicht die 3 Minuten, dann müsste ich hier 30 Minuten reden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gestern haben Sie ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen: nicht etwa wegen seiner Verfehlungen, sondern weil er Ihnen Vorwürfe gemacht hat. Sie wollen die Clankriminalität ungeniert fortsetzen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Das ist Ihr Problem. Wo Sie können, da bereichern Sie sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist und bleibt skandalös, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Sauhaufen! – Zuruf des Abg. Rainer Galla [AfD])
Ich will auch ganz klar sagen – und dann wird der Beifall aufhören –: Die Kritik an der Versorgungsmentalität der Regierung ist ja durchaus berechtigt. Karenzzeiten und Strukturen – über all das kann man reden. Die Nominierung von Klara Geywitz hat im Übrigen ja das Bundeskabinett vorgenommen. Man kann morgen auch dagegenstimmen; und das werden viele von uns auch machen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Man kann es auch gesetzlich verbieten!)
Das ist überhaupt nicht die Frage. Und es ist natürlich ein Problem, wenn die SPD-Politikerin Dorothee Martin einen sehr gut dotierten Vorstandsposten bei der BImA übernimmt und wenn Jessika Wischmeier, langjährige Geschäftsführerin der SPD, zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ernannt wird. Meine Damen und Herren, so entsteht zumindest ein problematischer Eindruck; das will ich einmal sagen. Es hat einen Beigeschmack, wenn der Anschein entsteht, dass das Parteibuch entscheidend ist und nicht die Qualifikation.
Ja, Reformen bei der Besetzung von Spitzenpositionen sollten wir diskutieren,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Tun wir ja gerade!)
gerade in einer Zeit, in der Politik um Vertrauen ringt, ohne Wenn und Aber. Aber dass die AfD sich als Ankläger aufspielt, ist absurd.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Drei Finger einer Hand zeigen dann wirklich nicht auf die Bundesregierung, sondern auf Sie. Sie sind die Filzpartei Nummer eins in diesem Land, meine Damen und Herren!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] und Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
