Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln;
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
sonst kommen solche Dinge wie von Herrn Curio zustande. Da habe ich mich über die beiden nachfolgenden Redner von SPD und Grünen gefreut, die wirklich über etwas anderes geredet haben.
Aber ich will auch daran erinnern, Herr Dobrindt, dass Sie ja von einem militärischen Schutzschirm über Deutschland geträumt haben, einem Cyberdome. Auch der jetzt nicht anwesende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat sogar über Atomwaffen gesprochen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch nur ein Ablenkungsmanöver!)
Meine Damen und Herren, das ist wirklich grotesker militärischer Größenwahn, um das klar zu sagen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn man sich Ihre Bilanz von früher mal anschaut – auch daran will ich Sie erinnern, Herr Dobrindt: frühere Ämter, Pkw-Maut –, dann will ich wirklich noch einmal an das Totalversagen erinnern. Das ist nicht Cyber, sondern das war ganz, ganz irdisch.
Meine Damen und Herren, sowieso ist ja die Koalition gezeichnet durch die Überschrift „Versprechen gebrochen“. Das wird so perfektioniert wie bei kaum einer Koalition davor:
(Zuruf von der AfD: Ja, sagen wir ja!)
Rekordschulden; 15 Euro Mindestlohn: Fehlanzeige; Stromsteuer runter für alle: Fehlanzeige – Versprechen gebrochen.
Und dann: Die Bundesministerien sollten die Stellen reduzieren und Kosten senken. Aber Ihre teure Realität ist, dass der Etat so groß ist wie noch nie, und das ist, lieber Martin Gerster, nicht nur gut. Es gibt gute Aspekte. Es gibt aber auch tief problematische, nämlich wenn bei der Bundespolizei fast doppelt so viel Geld für Waffen ausgegeben wird wie vor zwei Jahren: Waffen, Waffen, Waffen.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist unser Land ja nicht sicherer geworden. Es werden immer mehr Bundespolizistinnen und -polizisten Opfer von Übergriffen. Die Übergriffe passieren immer häufiger. Von „Aufrüstung“ sprachen Sie sogar, Herr Dobrindt. Das finde ich inakzeptabel.
Die Übergriffe auf Bahnmitarbeiter/-innen, auf Bundespolizisten passieren so häufig wie noch nie.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Sie sagen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei besser geworden. Nein, das ist nicht der Fall. Auf öffentlichen Plätzen hat in den vergangenen Jahren das Sicherheitsgefühl sogar weiter abgenommen.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Es wird nicht zum Ziel führen, nur 1 Milliarde Euro für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zur Verfügung zu stellen. Das wird nicht zum Ziel führen.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Da wollen Sie nicht mal mit uns reden!)
Meine Damen und Herren, in einem Bereich allerdings finden Kürzungen statt, und das ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Obwohl die Asylverfahren lange dauern, sinken ausgerechnet da die Personalkosten drastisch. – Herr Dobrindt, noch mal: Sie verstehen sich offensichtlich weniger als Innenminister denn als oberster Abschottungs- und Abschiebeminister. Weniger Rechtsstaat: Das spart dann gegebenenfalls auch Personal.
Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Innenminister dürfen nie im Widerspruch stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Verfassungsminister, und das bereitet mir aktuell wirklich große, große Sorgen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, was das Thema Heimat betrifft, trennt mich von Angela Merkel wenig, aber politisch dafür umso mehr. Trotzdem lohnt es sich, zu hören, was sie in der letzten Woche geäußert hat. Sie sagte: Wenn jemand an der deutschen Grenze „Asyl“ sagt,
(Zuruf von der AfD: Quatsch!)
dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen, meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren. – Da hat sie schlicht recht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Innenminister Dobrindt hat diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt und dafür gerichtlich, wie Sie in der CSU sagen würden, die erste Watschen bekommen, wenn ich das so mal vorsichtig formulieren sollte. Ausgerechnet der für die Bundespolizei zuständige Minister führt die Bundespolizei in rechtlich wirklich fragwürdiges Fahrwasser, halst Überstunden auf – ich meine, die Zahl ist schon gesagt worden: 2,8 Millionen –, brennt die Beamten aus. Allein die „Reisekosten“ – in Anführungsstrichen – der Bundespolizisten für diesen Grenzirrsinn verschlingen 46 Millionen Euro, meine Damen und Herren.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Skandal!)
Hören Sie doch wenigstens mal auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts! Der hat erhebliche Zweifel am Fortbestand der Zurückweisung geäußert. Was ist denn das für ein Signal an unsere europäischen Nachbarn, wenn ausgerechnet das größte Mitgliedsland Recht beugt?
Ich meine, ich bin sehr gespannt auf Ihr Treffen auf der Zugspitze. Hauptsache, es gibt nicht nur schöne Bilder, sondern auch wirklich Ergebnisse, denn ich will mal daran erinnern: Die Entscheidung Polens zeigt doch, dass am Ende der Grenzkontrollkette Europa tot ist. Und das können wir doch alle nicht wollen. Ihre Politik hat mit Europa so viel zu tun wie Abschottung mit Weltoffenheit, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Gerade Ihnen, Herr Dobrindt, empfehle ich da: Hören Sie auf die Expertinnen und Experten. Damals bei der Pkw-Maut haben Sie die Warnungen und die rechtlichen Zweifel beiseitegewischt, und im Nachgang ist das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer zu stehen gekommen. Ich hoffe, Sie wiederholen genau dieses nicht.
Herr Dobrindt, Ihr Haushalt ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Kostenfalle. Ihr Agieren schützt die Bürger nicht vor den Feinden der Demokratie. Ihr Haushalt setzt falsche Prioritäten. Ihr Haushalt ist für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen substanzielle Veränderungen durchsetzen können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
