Sehr geehrter Herr Präsident! Digitale Unabhängigkeit – wann, wenn nicht jetzt? Die Digitalisierung läuft aber seit Jahren direkt in die Abhängigkeiten von Techgiganten hinein, die nicht nur aus unseren privaten Daten Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr, dass dem Chefankläger Karim Khan das E-Mail-Konto abgeschaltet wurde: Notice and Take-down. Was haben Sie dazu gesagt, liebe Bundesregierung? Ich habe nichts von Ihnen gehört.
Am 18. November 2025 findet Ihr Gipfel für digitale Souveränität statt. Wie rechtfertigen Sie dann dort, dass Sie Deregulierung nach Trump-Vorbild betreiben, statt europäische Digitalrechtsakte endlich konsequent gegen Big Tech durchzusetzen? Nehmen Sie sich bitte einen Moment Zeit, die Forderungen im offenen Brief unter anderem von Max Schrems zum Digitalomnibus zu lesen sowie die Forderungen des Bündnisses „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeiten“ zu lesen. Sie richten sich nämlich auch direkt an Sie und den Digitalgipfel.
Soziale Netzwerke im Gemeinwohl müssen unterstützt werden – mit öffentlichem Geld und auch, indem die öffentliche Hand die Netzwerke wirklich nutzt und damit dann auch genau einen Standard setzt – für digitale Unabhängigkeit.
Und eine weitere Forderung ist sehr wichtig: dass die KI-Verordnung in Gänze und auch fristgerecht in Kraft tritt. Das sagen aber leider nicht Sie, Herr Wildberger; aber es steht im vorliegenden Antrag der Grünen zur KI-Verordnung, den ich dahin gehend absolut unterstütze.
Der Antrag der Grünen zu digitaler Souveränität spricht nicht von einer echten Transformation zu einer Wirtschaft im Gemeinwohl, aber die Richtung stimmt auf jeden Fall. Die geforderte Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten kommt etwas spät. Als Linksfraktion hatten wir nämlich bereits eine Vielzahl an Anfragen an die Ampelregierung gestellt, zum Beispiel zum Anteil von Open Source in der Bundesverwaltung, zu detaillierten Abhängigkeiten von Microsoft und auch zu fehlender Souveränität bei den Clouds. Und jedes Mal kam heraus: Die Abhängigkeiten sind riesig. Wir haben also kein Erkenntnisproblem; wir haben eher ein Vollzugsproblem, und das auch schon seit Jahren.
(Beifall bei der Linken)
Digitale Souveränität bedeutet Unabhängigkeit ganz ohne Abstriche. Wenn die Grünen schreiben, hierbei gehe es um europäische Werte zur Sicherung unseres Wohlstandes, erlauben Sie mir, zu fragen – und dies auch gerne an die Bundesregierung –, welche Werte das jetzt eigentlich genau sein sollen. Die, mit denen die EU Tausende Tote im Mittelmeer begründet, oder die, die in Ungarns Haftanstalten die Bedingungen diktieren?
(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Und zur geplanten Deregulierung durch die EU, Herr Staatssekretär Jarzombek: Sie wollen ja das Schutzlevel der KI-Verordnung erhalten, bei gleichzeitig mehr Wettbewerbsfähigkeit. Aber wie passt das jetzt eigentlich zusammen mit den von Ihnen geforderten Abschwächungen ausgerechnet für Hochrisiko-KI-Systeme? Sie wollen die Grundrechte-Folgenabschätzung streichen, den Definitionsbereich von Hochrisiko-KI weiter einschränken und auch Sanktionen lockern. Dabei sind Sie es, Herr Wildberger, der – Zitat – nicht mehr „nur Kunde von anderen […] sein“ möchte. Sie sagen das eine, tun aber das andere. Das sorgt in meinem Kopf für massive Konnektivitätsprobleme; da bin ich ehrlich.
(Beifall bei der Linken)
Liebes Digitalministerium: Bitte definieren Sie erst einmal, was uns KI eigentlich an Verbesserungen bringen soll! Chatkontrolle? Desinformation? Oder Energieverbrauch? Wohin wollen Sie eigentlich? Es ist wirklich gefährlich, wenn solche fundamentalen Fragen von Wettbewerbsdenken überlagert sind.
Denn Investitionen zum Selbstzweck in einer Wachstumsblase, von der am Ende doch nur wenige Privilegierte profitieren: Das können wir uns nicht leisten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)