Sehr geehrter Herr Präsident! Onlinewerbung? Hört sich erst mal gar nicht so bösartig an. Es ist ja nett, wenn man etwas auf dem Silbertablett serviert bekommt, ohne den Kopf einschalten zu müssen. Denkt man aber weiter darüber nach, zeigt sich: Der Schein trügt, und es handelt sich nicht um einen großzügigen Service, sondern um Entmündigung. Denn es führt dazu, dass unsere sozialen Netzwerke genau so sind, wie sie sind: Profitmaschinen für wenige Digitalkonzerne, die mit der Manipulierbarkeit unserer Meinung eine ungeheure Menge Geld verdienen.
(Beifall bei der Linken)
Wir alle werden verleitet zum Kauf von bestimmten Produkten, zum Aufnehmen einseitiger Informationen oder sogar von Desinformationen. Gerade vor Wahlen sollten wir uns alle daran erinnern, dass vom Cambridge-Analytica-Skandal bis hin zur Bevorzugung der AfD auf der Plattform X eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.
(Stephan Brandner [AfD]: „Unsere Demokratie“: Das Unwort des Jahres übrigens!)
Das ist eine Form der Digitalisierung, die es zu verhindern gilt und die wir als Linke und Progressive in aller Deutlichkeit ablehnen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Facebook, Instagram, Whatsapp und Co, also der Meta-Konzern, macht 99 Prozent der Einnahmen mit Werbung. Für was oder wen sie dabei werben, ist reichlich egal. Allein 2024 sollen 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Meta-Konzerns mit Werbung für rechtswidrige Inhalte gemacht worden sein – 16 Milliarden Euro! Aus Sorge vor fehlenden Pralinen für die Aktionäre unternimmt Meta quasi nichts. Das ist Beutekapitalismus mit Werbegeschäften. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Was machen Herr Wildberger und Herr Amthor? Sie ahnen es: Nichts!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Die Dimension des Problems ist aber noch viel größer: Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat. Wenn KI-Tools und Suchmaschinen keine objektiven Informationen wiedergeben, sondern das, wofür bezahlt wurde, verkommt das Internet zur CDU. Da läuft es nämlich quasi genauso. Oder haben Frau Reiche, Herr Spahn und Herr Weimer bereits einen Beitrag zur Aufklärung in den Fragen ihrer undurchsichtigen, aber im Zweifel wohl immer gut finanzierten Kontakte in die Wirtschaft geleistet? Wir leben also in einer von Finanzinteressen getriebenen Internetrealität.
Welche Antworten geben Sie uns als politisch Verantwortliche? Leider wenige bis gar keine. Na ja, ein halber Schutz Minderjähriger vor personalisierter Onlinewerbung findet sich im Digitale-Dienste-Gesetz. Allerdings ist unklar, ob und wie er in der Praxis umgesetzt wird. Denn die Bundesregierung schafft es nach wie vor nicht, das erforderliche Personal zur Aufsicht einzuplanen. Dieser Zustand im nun fünften Jahr seit dem Inkrafttreten des DSA ist einfach nur noch peinlich.
(Beifall bei der Linken)
Daneben gibt es die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, die die AfD mit dem vorliegenden Antrag – ebenso wie übrigens den DSA – abschaffen will. Die AfD will also allen Ernstes das bisschen Regulierung der Werbeindustrie komplett beseitigen. Die AfD zeigt damit, liebe Zuhörende, ihr von Profit und Macht getriebenes Gesicht. Es geht ihr nicht um soziale Netze in der Hand von euch, den Nutzenden. Es geht ihr nicht um die Freiheit der Meinungsbildung,
(Tobias Ebenberger [AfD]: Es geht um Wahlfreiheit!)
um objektiven Informationszugang. Es geht ihr nicht um den Kampf gegen die Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern oder den Schutz eurer persönlichen Daten. Sie verwettet all das für Überreiche, die mit Digitalkonzernen oder Aktien daran den Besitz einer kleinen Oberschicht vergrößern und die genau das im Anschluss dann mit Parteispenden oder Öffentlichkeit honorieren. Alice Weidels Faninterview mit Elon Musk kann man sich dabei als Selbstunterwerfungsmoment des Jahres 2025 beispielhaft einrahmen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
Während Sie also, wie beschrieben, nichts gegen die Praktiken der Techkonzerne tun, wollen Sie parallel aber den Ärmsten unserer Gesellschaft den Gürtel nicht nur enger schnallen, sondern am besten gleich wegsanktionieren. Warum zur Hölle besteuern Sie nicht endlich die bombastischen Werbegeschäfte von Musk und Co wenigstens angemessen am Steueraufkommen mit der Digitalsteuer? Genau das haben wir als Linksfraktion im vergangenen Herbst gefordert und den Antrag bereits für Sie geschrieben. Sie müssten also nicht einmal etwas unternehmen, sondern könnten weiter gegen Bürgergeldempfänger/-innen hetzen.
Das CDU-geführte Digitalministerium, die AfD und große Teile der Bundesregierung wollen das jedoch nicht. Bloß keine Beteiligung Überreicher am Steueraufkommen! So interessiert es Sie natürlich auch nicht, dass Elon Musk, Peter Thiel und Co gerade massiv in das Mineraliengeschäft des rohstoffreichen Grönlands investieren und offen über die Gründung eines libertären Privatstaats auf Grönland fabulieren. Was Sie also nicht mit der Digitalsteuer eintreiben und damit verschenken, wird auf diese Weise investiert. Dabei bleibt noch genügend Geld übrig, um Donald Trumps autoritären Staatsumbau und die Einverleibung souveräner Staaten mitzufinanzieren.
Wenn Sie, liebe Mitglieder der Bundesregierung, also das nächste Mal versichern, dass Grönland nicht in die Hände von Donald Trump fällt, dann denken Sie doch einmal kurz darüber nach, dass auch Sie eine Verantwortung dafür tragen, wie viel Geld Oligarchen an autokratische Präsidenten liefern können, um ein System am Laufen zu halten, welches selbst die Ermordung der eigenen Bevölkerung durch offenkundige Lügen verteidigt!
(Beifall bei der Linken)
Die EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung muss nicht abgeschafft werden. Sie versucht wenigstens, die Beeinflussung von politischen Wahlen durch politische Werbung zu bremsen und transparenter zu machen. So ist kommerzielle Werbung aus Nicht-EU-Staaten vor politischen Wahlen generell verboten, und wer politische Werbung bezahlt, muss erkennbar sein. Das ist richtig und gut so. Dann wird auch sichtbar werden, dass Die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die keine Unternehmensspenden annimmt und daher nicht käuflich ist.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU])
Die Verordnung zur Regulierung politischer Werbung ist, ehrlich gesagt, nur ein schwacher Versuch, die schädlichen Folgen von Onlinewerbung zu bremsen. Sie bedeutet Symptombekämpfung. Ich fordere Sie hiermit auf, das Problem an der Wurzel zu packen. Mit dem massenhaften Missbrauch persönlicher Daten zur Meinungsbeeinflussung und Desinformation mit dem Ziel, Profite zu maximieren, muss konsequent Schluss sein. Wir brauchen transparente Internetdienste in der Hand der Nutzenden und ein Stoppschild für die Werbeindustrie. Nur so lässt sich die Herrschaft des Volkes als Demokratieprinzip in der digitalen Welt wahren und durchsetzen.
Dafür stehen wir als Linke, und wir werden auch weiter dafür kämpfen. Von brandgefährlichen Techoligarchen und ihren politischen Handlangern am rechten Rand habe ich echt die Schnauze voll!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)