Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich noch an den kraftvollen Protest gegen die Chatkontrolle im Frühherbst? Zu Recht! Denn das massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Anlass ist ein schlicht ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre, egal ob staatlich angeordnet oder durch Digitalkonzerne einfach so betrieben.
Hunderte E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern binnen weniger Tage führten zu einem öffentlichen Umdenken unserer sonst so bürger/-innenfremden Bundesregierung. Sie erklärte vollmundig, dass anlasslose Chatkontrollen tabu seien. Auch Ihr Fraktionsdompteur, liebe Union, stellte sich vor die Kameras und gab diese Versprechen ab. Spätestens dann konnten wir aber leider fest davon ausgehen, dass mal wieder ein Wortbruch ins Haus steht. Gesagt, verdrängt – ein Mann, kein Wort. Und so machte die Bundesregierung am 3. Dezember im Digitalausschuss deutlich, dass sie mit der neuen Chatkontrolleversion des Rates der EU zufrieden sei. Damit ist die anlasslose Chatkontrolle zurück, und Jens Spahn hat mal wieder kassiert – diesmal allerdings nur sein Versprechen und keine 9 999 Euro.
(Beifall bei der Linken)
Funfact am Rande: Diese Bundesregierung will anlasslose Scans privater Nachrichten. Ihr sind es dann aber zu viele Einblicke, wenn Sie, liebe Bürger/-innen, Debatten im Ausschuss verfolgen möchten. Und so debattieren wir seit Monaten hinter verschlossenen Türen im Digitalausschuss, wie sich Grundrechte am elegantesten aushebeln lassen.
Ich fordere Sie auf, wenigstens transparent in der Öffentlichkeit Ihr Wort zu brechen und die Öffentlichkeit an den Debatten teilhaben zu lassen. Öffentliche Beratungen beantragen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen zu jeder Ausschusssitzung. Wir brauchen Transparenz beim Agieren der Bundesregierung und den Schutz der Privatsphäre – nicht andersrum!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lustigerweise trage ich hier aber nicht nur eine linke Position vor. Der konservative österreichische EU-Innenkommissar Brunner stellte kürzlich fest, dass auch er Chatkontrollen ohne Anlass und ohne Richtervorbehalt ablehne. Er kritisiert völlig zu Recht verpflichtende Alterskontrollen und App-Sperren für Minderjährige. Wenn Sie sich also nicht von uns Progressiven überzeugen lassen wollen, dann lassen Sie sich halt von Ihren Parteifreunden überzeugen. Herr Brunner ist ja sogar ein Mann; dann fällt es in Ihrem Laden einigen bestimmt noch mal leichter.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte, dass die Rechtsgrundlage für anlasslose Chatkontrolle weiterhin fehlt. Und die EU-Kommission konnte die Verhältnismäßigkeit erneut nicht belegen. Es scheint Methode zu haben, dass Sie als Bundesregierung sehenden Auges den Bruch geltenden Rechts in Kauf nehmen. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Palantir, enthemmte Verwertung pseudonymisierter Daten, operativere Geheimdienste und, und, und: Das ist keine Politik für die Menschen. Das ist eine Agenda der Einschränkung von Freiheitsrechten, und das kritisieren wir aufs Schärfste.
(Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Populismus pur! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Und wenn Sie jetzt mit dem Argument der vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörden um die Ecke kommen, so kann ich Ihnen belegen, dass sich Sicherheitsbehörden auch schon heute zweifelhaft übergriffig verhalten. Eine aktuelle Kleine Anfrage von mir zeigt, dass Geheimdienste den Markt kommerziell gehandelter persönlicher Daten und Informationen anfeuern, anstatt massive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Datensammelwut der Werbeindustrie und Data Brokers endlich einmal zu bekämpfen.
Der vorliegende Antrag von Rechtsaußen zur Chatkontrolle lässt erkennen, dass es Rechtspopulistinnen und -populisten vor allem um die Vereinnahmung von öffentlicher Kritik statt um Sachpolitik geht. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der Linken – Ruben Rupp [AfD]: Stellen Sie einen eigenen Antrag! Warum gibt es eigentlich nur den AfD-Antrag? Grüne und Linke können ja zustimmen!)