Sehr geehrter Herr Präsident! Der heute debattierte Gesetzentwurf zur Regulierung politischer Werbung reagiert vollkommen zu Recht auf ein echtes Problem, das wir mit unserer Internetöffentlichkeit haben: Soziale Netze, die von Onlinewerbung als Geschäftsmodell geprägt sind, haben eine gefährliche Eigendynamik, bei der Transparenz, Aufklärung, Wissen, freie Meinungsbildung und digitale Selbstbestimmung nicht im Vordergrund stehen. Ganz im Gegenteil: Eine Herabwürdigung von Nutzerinnen und Nutzern zu einfachen Instrumenten der Werbeindustrie erfolgt, wenn die genau das tun sollen, was die Werbekunden der Konzerne gerne hätten.
99 Prozent der Einnahmen des Meta-Konzerns sind Werbeeinnahmen, und im Gegensatz zur AfD bezahlt man sich hier nicht aus familiärer Verbundenheit,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken und der SPD)
sondern die Onlineplattformen werden dafür bezahlt, dass der Werbekunde mehr Zustimmung oder Reichweite, am Ende aber auf jeden Fall mehr Geld bekommt.
Gleichzeitig werden einzelne Onlineplattformen in der Hand von Techoligarchen und deren Aktionärinnen und Aktionären immer größer und mächtiger, da sie am Werbegeschäft unverschämt viel verdienen, ohne fair besteuert zu werden; und dabei können sie noch ihre Geschäftszweige vervielfältigen, da sie über das Tracking so viel über Menschen wissen wie sonst niemand.
Und an Sie, liebe Bundesregierung: Ob auch deutsche Sicherheitsbehörden hier als Kunden auftreten und illegal Werbedaten einkaufen, werde ich trotz Ihres Mauerns bei meiner schriftlichen Anfrage auf jeden Fall noch herausfinden. Glauben Sie mir!
(Beifall bei der Linken)
Zurück zu den Werbegeschäften. Dass die Entwicklung eine riesengroße Ungerechtigkeit und Gefahr darstellt, darin sind wir uns, glaube ich, eigentlich alle einig. Aber das löst man nicht mit einem Social-Media-Verbot für Minderjährige. Aus aktuellem Anlass muss ich an dieser Stelle noch mal klar sagen: Solche Verbote ändern am eigentlichen Problem der Werbeindustrie und deren suchtauslösenden Designs, den intransparenten Algorithmen und auch dem Betrug rein gar nichts. Ich frage mich auch, ob das alles für die Älteren mit dem Smartphone in der Hand egal ist. Die Zahl derer, die im Internet Opfer von Betrugsmaschen werden, sagt etwas anderes. Sie von der Bundesregierung wollen die Debatte zur Verantwortung von Onlineplattformen und der Gefahr von Werbefinanzierung mit einem Verbot von Social Media für junge Menschen abhaken. Nach dieser Logik hätte man bei Fällen von Mobbing oder Gewalt an Schulen dann ja auch die Schulen für Minderjährige schließen müssen, statt Schutzkonzepte zu stärken oder Täter zur Verantwortung zu ziehen.
(Beifall bei der Linken)
Was aber einleuchtet, ist die Regulierung politischer Werbung, um mehr Transparenz herzustellen und die vom Ausland finanzierte Werbung unmittelbar vor politischen Wahlen ganz zu untersagen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Sie als Bundesregierung nun endlich handeln, und auch, dass Sie der Bundesnetzagentur die Aufsicht geben.
Dennoch bleibt die Regulierung politischer Werbung Stückwerk. Gerade Sie wollen ja eigentlich diese sogenannte Bürokratie abbauen; nun haben wir aber wieder ein Regelwerk mehr, das zu viel Arbeit auf allen Seiten führen wird. Die Anbieter stehen nun also ebenso wie die Behörden vor der Herausforderung, zu entscheiden: Was ist jetzt eigentlich ein politischer Inhalt und was eben nicht? Das hätte man sich sparen können, indem die Regulierung einfach für alle Inhalte gelten würde.
Ich frage mich: Warum wird ein Gewächs kapitalistischer Wirtschaftsweise nur mit dem Zeigefinger moderiert, anstatt es einfach mal abzustellen? Unplug Ads, und zwar ganz egal ob X, Meta, Amazon oder Temu!
Danke.
(Beifall bei der Linken)