Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Viele hatten sich darauf verlassen.
Was war angekündigt? Was bekommen wir? Eigentlich sollte die breite Allgemeinheit – Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen – eine Entlastung von den in Deutschland besonders hohen Stromsteuern erfahren. Jetzt gilt die Senkung nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Branchen, die hier bedacht werden, sei es vergönnt. Für alle anderen bleibt es leider dabei, dass sie für Strom ein Vielfaches zahlen, nämlich pro Kilowattstunde die volle Mehrwertsteuer plus Stromsteuer. Diese Extrabelastung macht etwas aus im Portemonnaie, bei den Ärmsten am meisten – und das ist schlecht.
(Beifall bei der Linken)
Dass Privathaushalte mit wenig Geld von einer allgemeinen Senkung am meisten profitieren, muss bedeuten, hier die Priorität zu setzen. Die Zielgruppe der Menschen, die ihr Auto mit Strom betanken und ihr Haus mit Wärmepumpen heizen soll, fühlt sich vermutlich auch im falschen Film. Ich weiß nicht, wie man Gesetze so umfassend an den Leuten vorbeibasteln kann.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Interessant sind auch die Lücken im Bereich der Unternehmen. Warum zum Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor? Sie ist meist auf elektrifizierten Strecken unterwegs und verbraucht etwa so viel Strom wie ganz Hamburg. Den Bahnstrom gibt es zwar vergünstigt; im EU-Vergleich ist er trotzdem sehr teuer. So stellen Sie der Deutschen Bahn eine dicke Stromrechnung aus, bevor Sie die laufenden Defizite wieder mit Steuergeldern decken. Das ist nicht sinnvoll.
(Beifall bei der Linken)
Ähnlich widersprüchlich und unlogisch verhält es sich mit den Seehäfen. Davon, dass sie für unsere Logistik unerlässlich sind, konnte sich Bundeskanzler Merz an diesem Dienstag in Bremerhaven, meinem Wahlkreis, überzeugen. Weil Containerbrücken und Kühlhäuser aber im engeren Sinne nichts produzieren, wird hier der volle Stromsteuersatz fällig. Das alles macht keine Freude.
Setzen Sie Ihr Versprechen einer Stromsteuersenkung auf das in Europa mögliche Minimum um, für die Bedürftigsten zuerst! Das wäre sinnvoll.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
