Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist die Ungleichheit so extrem, dass es allen demokratischen Kräften hier peinlich sein sollte. Zwei Familienunternehmen, Familie Boehringer und Familie Schwarz, haben mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung; zwei Familien haben das gleiche Vermögen wie 40 Millionen Menschen. Ich weiß nicht, wie groß die Kinderarmut oder das Haushaltsloch noch werden muss, um den politisch gemachten Verteilungskollaps endlich anzugehen und Milliardäre klar zu besteuern.
(Beifall bei der Linken)
Es gibt Zeichen, dass diese Notwendigkeit auch in der GroKo nicht mehr verdrängt werden kann. Aber dann wird doch nur wieder bei den Sozialkosten übertrieben und dagegen geschossen, um mit der Bürgergeldreform den Ärmsten knapp 86 Millionen Euro abzuknapsen. Ist es das wert? Wir sagen: Nein, absolut nicht. Das ist ein Ablenkungsmanöver auf Kosten der Bedürftigsten, und das ist wirklich sehr unangenehm.
(Beifall bei der Linken)
75 Prozent der Milliardäre in diesem Land haben ihr Vermögen geerbt. Diese leistungslosen Großerben werden weit niedriger besteuert
(Zuruf von der AfD: Die zahlen einen Großteil der Steuern!)
als die Einkommen aus Erwerbsarbeit. Hier liegt das Geld.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir über Effizienz im Regierungshandeln reden, müssen wir über eine Erbschaftsteuer reden, die fair ist und die funktioniert. 2024 sind 300 bis 400 Milliarden Euro – man weiß es mangels Vermögensteuer ja nicht so genau – vermacht worden, das meiste am Fiskus vorbei. Nur 13 Milliarden Euro, also rund 4 Prozent davon, landeten bei den Ländern und Kommunen, wo die Erträge dringend gebraucht werden.
(Zuruf von der Linken: Richtig!)
Wer das vielzitierte Haus der Großmutter erbt, der zahlt. Anders ist das – wir haben es hier schon gehört – ausgerechnet bei einer Erbmasse ab 300 Wohnungen; dann greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen, und man zahlt praktisch nichts. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Regelung! Wie absurd diese Gönnung für Großbesitzer ist, zeigt der Familienpatron eines norddeutschen Unternehmens, der im großen Stil Wohnungen kauft, um Steuern zu sparen. 150 hat er schon zusammen. Ab 300 Wohnungen beginnt das Erbenparadies.
Es ist wirklich absurd. Dieser Ansatz muss aus politischen Gründen weg.
Ich komme zum Schluss.
Eine Ertüchtigung der Erbschaftsteuer ist bitter nötig. Wir fordern es, andere fordern es auch. Kommen Sie ins Handeln!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
